Werden Sie sich auch für weitere Änderungen am aktuellen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz einsetzen?
Sehr geehrter Herr Semet,
sehen Sie das Land ebenfalls in einer neuen Phase der Pandemie« und können den Wunsch von vielen in Ihrer Partei, dass den Menschen mehr »Entscheidungsfreiheit« beim Maskentragen zurückgegeben wird, mittragen?
Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes habe ich im Oktober 2022 zugestimmt. Mittlerweile ist die Pflicht zum Tragen einer Maske durch die Entspannung der pandemischen Lage seit Februar 2023 bis auf wenige Ausnahmen entfallen.
Weitere Fragen an Rainer Semet
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen.
Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Im Falle eines Wiederholten Fehlens von verpflichtenden Integrationskursen, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanktionierungen. In erster Linie aber, sollte geschaut werden, mit der jeweiligen Person gemeinsam die Gründe für das Fehlen festzustellen und gemeinsam eine Lösung zu finden.