Werden Sie sich auch für weitere Änderungen am aktuellen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz einsetzen?
Sehr geehrter Herr Semet,
sehen Sie das Land ebenfalls in einer neuen Phase der Pandemie« und können den Wunsch von vielen in Ihrer Partei, dass den Menschen mehr »Entscheidungsfreiheit« beim Maskentragen zurückgegeben wird, mittragen?
Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes habe ich im Oktober 2022 zugestimmt. Mittlerweile ist die Pflicht zum Tragen einer Maske durch die Entspannung der pandemischen Lage seit Februar 2023 bis auf wenige Ausnahmen entfallen.
Weitere Fragen an Rainer Semet
Wir Freien Demokraten stehen weiterhin, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, zu der Entscheidung zum Ausbau der LNG-Terminals.
der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Vor- und Nachteil der Katzenschutzverordnung zugleich ist, dass Kommunen in Baden-Württemberg diese selbst erlassen können, weil es keine entsprechende Tierschutzverordnung auf Landesebene gibt.
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.