Wann wird dieser Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt und somit der Willenserklärung und dem Schutz der demokratischen Bevölkerungsmehrheit der Mieter Rechnung getragen?
Sehr geehrter Herr Semet, die Ampelparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die im §558 BGB festgesetzte Kappungsgrenze von momentan 15% auf 11% zu senken, ein Gesetzentwurf soll sich derzeit in Arbeit befinden. Nach Aussage von Frau Franziska Mascheck (SPD) wird die Umsetzung jedoch von Justizminister Marco Buschmann (FDP) blockiert.
Sehr geehrter Herr G. ,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Kappungsgrenze fällt in den Zuständigkeitsbereich von Bundesjustizminister Dr. Buschmann. Dieser wird entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen. Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen.
Gerne werde ich bei neueren Entwicklungen, den Eintrag ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Semet
Weitere Fragen an Rainer Semet
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der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Vor- und Nachteil der Katzenschutzverordnung zugleich ist, dass Kommunen in Baden-Württemberg diese selbst erlassen können, weil es keine entsprechende Tierschutzverordnung auf Landesebene gibt.
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.