Sehr geehrter Herr Semet, welchen Gruppenantrag zur geplanten Impfpflicht gegen Covid-19 unterstützen Sie? Wird es zu dieser Frage im Bundestag eine namentliche Abstimmung geben?
Sehr geehrter Herr Semet,
wie die Ärztezeitung berichtet, ist die erste Lesung der Gruppenanträge für die erste Sitzungswoche im März 2022 (ab 14.03.22) vorgesehen. Dazu folgende ergänzenden Fragen:
1. Unterstützen Sie im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu dieser Frage?
2. Unterstützen Sie eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19?
3. Falls ja, ist Ihnen der Inhalt des Nürnberger Kodex geläufig?
3a. Unabhängig seines Entstehungshintergrundes wurde der Nürnberger Kodex im Jahr 1997 anlässlich des 50. Jahrestags seiner Unterzeichnung für grundsätzlich nach wie vor gültig erklärt. Dies dürfte auch heute noch so gelten. Wie rechtfertigen Sie unter Kenntnis der Inhalte des Nürnberger Kodex die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit experimentellen bzw. nicht voll (sondern nur bedingt) zugelassenen Impfstoffen?
Sehr geehrter Herr R.,
bereits im vergangenen Jahr habe ich mich gegen die allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Ihre Fragen beantworte ich daher wie folgt:
1. Ich unterstütze eine namentliche Abstimmung und werde als Mitunterzeichner des Antrages von Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
2. Nein, ich bin Mitunterzeichner eines fraktionsübergreifendes Antrags gegen die allgemeine Impfpflicht.
3. Ein Zusammenhang mit dem Nürnberger Kodex ist für mich in diesem Zusammenhang weit hergeholt.
3a. Eine Impfung schützt vor einem schweren Krankheitsverlauf im Falle einer Ansteckung. Bitte lassen Sie sich daher impfen. Eine Impfpflicht lehne ich grundsätzlich ab.
Weitere Fragen an Rainer Semet
Wir Freien Demokraten stehen weiterhin, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, zu der Entscheidung zum Ausbau der LNG-Terminals.
der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Vor- und Nachteil der Katzenschutzverordnung zugleich ist, dass Kommunen in Baden-Württemberg diese selbst erlassen können, weil es keine entsprechende Tierschutzverordnung auf Landesebene gibt.
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.