Das Vermögen russischer Oligarchen wurde eingefroren. Sollte dann nicht auch das von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingefroren werden?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Haltung wie auch die der FDP ist, dass es darum gehen muss, Präsident Putin und sein System dort zu treffen, wo größtmöglicher Druck ausgeübt werden kann. Ich erwarte von Gerhard Schröder, dass er sämtliche Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen sofort beendet. Alles andere ist der Würde und Verantwortung eines deutschen Bundeskanzlers a. D. völlig unangemessen.
Über die Listen der zu sanktionierenden Personen und Unternehmen wird auf Ebene der Europäischen Union entschieden. Die Bundesrepublik ist hierzu im permanenten Austausch mit ihren Partnern in Europa. Weitere Maßnahmen wurden sich absichtlich vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Semet
Weitere Fragen an Rainer Semet
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Vor- und Nachteil der Katzenschutzverordnung zugleich ist, dass Kommunen in Baden-Württemberg diese selbst erlassen können, weil es keine entsprechende Tierschutzverordnung auf Landesebene gibt.
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.