Frage an Rainer Reiß von Werner K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Keimmer,

vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz vom 14.03.2006, die mir von www.kandidatenwatch.de am 17.03.2006 zugesandt wurde und mir ab 23.10 Uhr zur Verfügung stand.

Informationsfreiheitsgesetze eröffnen jeder natürlichen und juristischen Person, also einzelne Bürger, rechtsfähige Vereine, Gesellschaften und Stiftungen, sowie Wirtschaftsunternehmen einen Informationszugang. Es besteht der Informationsanspruch der Bürger gegenüber sämtlichen Stellen der Exekutive, also Behörden auf kommunaler-, Bezirks- oder Landesebene, teilweise auch gegenüber Einrichtungen der Judikative und Legislative.

Ich stimme mit dieser Beschreibung grundsätzlich überein, da auch Ausnahmen (bei laufenden Verfahren, der Schutz persönlicher Daten, keine Einflußnahme bei Vertragsverhandlungen, usw.) geregelt sind. Der freie Zugang zu Informationen stellt also ein wesentliches Element unserer Demokratie dar. Einer Einführung auch in Rheinland-Pfalz sollte nichts gravierendes im Wege stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Reiß