Frage an Rainer Reiß von Ralf H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Haingärtner,

vielen Dank für Ihre Frage zu der Angelegenheit der Familie Wesler.

Diese Angelegenheit ist viel komplizierter als Sie dies in der Kurzfassung beschrieben haben.

Die Schilderung des Bürgerkomitees ist möglicherweise sehr einseitig dargestellt und verschweigt ordnungspolitische und baurechtliche Tatbestandteile. Auch an der zeitlichen Chronologie, welche Behörde rechtzeitig und sehr deutlich der Familie Wesler geschrieben hat, gibt es erhebliche Zweifel. Wenn von einer Drohung der Kreisverwaltung nach rund einem Jahr geschrieben wird, ist dies sinnentstellend, blendet viele vorhergegangene Schriftwechsel aus und verfälscht die Gesamtlage.

Grundsätzlich hat Ihre gestellte Frage nichts mit einer personellen Kandidatur für ein Parlament zu tun. Sie bezieht sich auschließlich auf geltendes Planungs- und Baurecht. Außerdem spielen amtliche Regelungen nach dem Meldegesetz eine Rolle. Ich habe persönlich über den Vorgang nur nebenbei gehört. Allerdings wurde vor Gericht klar entschieden, dass der nicht genehmigte Neuaufbau des abgebrannten Hauses illegal war. Auch deshalb weil er im Aussenbereich der Gemeinde Fußgönheim liegt, genauer in einem nicht erschlossenen Wald, der meines Wissens auch noch Landschaftsschutzgebiet ist. Ein Erstwohnsitz - wie vorhanden oder gewollt - ist völlig ausgeschlossen.

Die Familie Wesler wusste, so geht dies aus Behördenunterlagen eindeutig hervor, von Anfang an von der Aussichtslosigkeit Ihres Ansinnens und hat dennoch unbeirrt den Wiederaufbau durchgezogen. Deshalb war es das Risiko des Bauherren, eine Gegenreaktion zu provozieren und letztendlich vor Gericht zu verlieren,

Ich kann der Familie nicht helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Reiß