Frage an Rainer Hinderer von Matthias W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Abend Herr Hinderer,
wie sehen Sie die aktuelle Situation zum Zulassungsverfahren des Genkontrukts 1507, insbesondere die Enthaltung "Deutschlands"?
Kann es denn legitim oder legal sein, trotz der deutlichen Bevölkerungsmehrheit gegen (Agro)Gentechnik, daß eine solche Abstimmung doch im Sinne der Gentechnikkonzerne ausfällt?
Halten Sie es denn für fair, wenn der Willen der DEUTLICHEN Mehrheit der Bevölkerung von immerhin 88% (!) durch solch eine feige Enthaltung ganz nebenbei völlig ignoriert wird?
Ist Ihnen klar, daß da unsere Gesundheit auf dem Spiel stehen könnte?
Finden Sie nicht auch, daß hier der Wille von uns -zu Recht besorgten- Bürgerinnen und Bürgern, die ihre im Grundgesetz verbriefte Wahlfreiheit einfordern, sträflichst mißachtet wird?
Weshalb wurde kein Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag aufgenommen?
Ich verstehe die Art und Weise überhaupt nicht, wie hier durchregiert wird!
Sind unseren "demokratischen" Parteien die Interessen der Geentech-Lobby wichtiger als die der Bürger/innen???
Vielen Dank für eine rasche Stellungnahme, oder noch besser den Mut hier im Sinne der großen Bevölkerungsmehrheit Partei zu ergreifen.
Es grüßt
M.Wagner (der auch morgen noch 100% GVO-freie Lebensmittel essen will)
![Rainer Hinderer Portrait von Rainer Hinderer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rainer-hinderer-mdl-bw.png?itok=2b0Ze57J)
Sehr geehrter Herr Wagner,
haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage. 2011 haben Grüne und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg auf Seite 41 klargestellt: „Baden-Württemberg muss völlig gentechnikfrei bleiben - im Pflanzenbau und in der Tierzucht. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um daraus einen Marktvorteil für die heimische Landwirtschaft zu machen.“ Dieser Grundsatz gilt für uns als SPD im Landtag, wie auch für mich persönlich, weiter uneingeschränkt. Seien sie versichert, dass wir als Land Baden-Württemberg uns mit allen Mitteln bei der Bundesregierung für ein Verbot von Gentechnik einsetzen.
Die SPD-geführten Bundesministerien, aber auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sind gegen den Anbau von Genmais 1507. Die CDU-Ministerien und die Kanzlerin sind dafür, dies führt in der Konsequenz zu einer Enthaltung bei der Abstimmung in Brüssel. Dies ist sehr bedauerlich, gerade auch weil, wie sie zu Recht schreiben, 88% der Bevölkerung gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen und die Risiken für Mensch und Natur nicht kalkulierbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Hinderer