Frage an Rainer Fornahl von Jürgen D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fornahl,
für Ihre schnelle Antwort möchte ich mich bedanken.
Sie schreiben in Ihrer Antwort vom 15.01.2009: "... auf die rechtlichen Regelungen, die Bestandteil der von uns beschlossenen Rentenreform sind, sowie den Bundeszuschuss zur Rente verwiesen. Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Gesamtsituation und Spielräumen bei der Rentenentwicklung ist dabei unabhängig von der gegenwärtigen Situation unbestritten ...".
Wenn Sie auf den Bundeszuschuss zur Rente verweisen, dann könnten Sie in Ihrer Antwort mal detailliert darlegen, welche Fremdleistungen die Rentenversicherung übernehmen muss. Die Bundeszuschüsse sind meistens eine billige Ausrede von Politikern - auch in Talkshows. Gab es hier nicht mal ein Gerichtsurteil?
Wenn Sie als Politprofi in Ihrer Pressemitteilung von "Spielräumen bei der Rentenentwicklung" schreiben, muss ich annehmen, dass die SPD Rentenkürzungen langfristig nicht ausschließt oder bereits in einer "Schublade" liegen hat? Unter Spielräume versteht die Politik m. E. immer (meistens) Umverteilung von unten nach oben.
Das beste Beispiel war die Einführung der Rente mit 67 Jahren unter Müntefering. Außerdem haben Sie im Bundestag gegen die Pendlerpauschale und gegen den Mindestlohn gestimmt. Vielleicht lag hier Fraktionszwang vor? Wenn ja - stimmte die SPD wissentlich für die Verarmung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
Sehr geehrter Herr Fornahl, ich würde mich aber trotzdem freuen, wenn Sie meine Fragen vom 13.01.2008 noch beantworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Dierberg, Rentner
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