Frage an Rainer Fornahl von Jürgen D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fornahl,
heute lese ich in bild.de: "Jetzt sollen auch die Rentner einen Beitrag zur Rettung der Wirtschaft leisten, damit die Neuverschuldung nicht ins Unermessliche steigt. Der SPD - Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl zu bild.de: "Die Rentenentwicklung muss noch viel stärker der wirtschaftlichen Situation angepasst werden". Im Klartext: Geht es der Wirtschaft schlecht, fällt die Rentenerhöhung niedriger aus".
Ist Ihnen bekannt, dass seit Rot/Grün bereits zwölf Rentenkürzungen vorgenommen wurden, wobei die vielen "Nullrunden" nur einmal zählen? Ist Ihnen bekannt, dass wir Rentner innerhalb der OECD in Europa mit nur 53 Prozent des letzten Netto-Arbeitseinkommens an letzter Stelle stehen und die OECD-Durchschnittsrente bei 84 Prozent des letzten Netto-Einkommens liegt? Vor Deutschland liegen u. a. folgende Länder: Irland, Großbritannien, Norwegen, Italien , Spanien und die USA. Ist Ihnen bekannt, dass folgende Einkommen in die Rentenberechnung mit einbezogen werden: Minijobs, Teilzeit, befristete Arbeitsvertäge, Leiharbeit, Praktika, Scheinselbständigkeit und die "berühmte Riestertreppe"?
"Es spricht jedem Rechtsverständnis Hohn, dass die Rente eines Menschen, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, gekürzt wird, nur weil Minijobber in den Arbeitsmarkt eintreten, die nur selbst geringe Ansprüche erwerben". Auszug aus: Welzk, Das Parlament, Beilage: Politik und Zeitgeschichte.
Was wollen Sie mit Ihrer Aussage erreichen? Wird in der SPD schon wieder eine "Lüge" vorbereitet, wie 2005 mit der Rente bis 67 Jahren oder die "Merkel-Steuer"? Sagte nicht der jetzige SPD-Vorsitzende Müntefering folgenden Satz: "Wir werden im Moment gemessen an dem, was im Wahlkampf gesagt wurde. Das ist unfair"? Es ist schade, dass wir Rentner noch keine Lobby haben, die einzige Partei, die uns Rentner und Hartz IV-Empfänger im Bundestag vertritt - sind bis heute leider nur Die Linken.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Dierberg
Sehr geehrter Herr Dierberg,
vielen Dank für ihre Nachricht. Nachstehend meine gestrige Pressemitteilung in der Angelegenheit "Rentenkürzung".
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornahl, MdB
Pressemitteilung
14.01.2009
Konjunkturpaket und Rentenpolitik
In der Öffentlichkeit ist der Eindruck erzeugt worden, ich würde mich für Rentenkürzungen aussprechen. Das ist nicht zutreffend.
Von einem Reporter bin ich auf Fragen der Generationengerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket angesprochen worden. Dazu habe ich grundsätzlich geantwortet und u.a. auf die rechtlichen Regelungen, die Bestandteil der von uns beschlossenen Rentenreformen sind, sowie den Bundeszuschuss zur Rente verwiesen. Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Gesamtsituation und Spielräumen bei der Rentenentwicklung ist dabei unabhängig von der gegenwärtigen Situation unbestritten. Rentenkürzungen habe ich mit keinem Wort eingefordert.
Selbstverständlich ist gerade unter dem Eindruck der gegenwärtigen Konjunkturkrise die für 2009 ins Haus stehende Rentenerhöhung von ca. 2,5% genau das richtige Signal.
Durch unsere Rentenreformen haben wir die Gesetzliche Rente zukunftsfest gemacht. Das ist im Interesse aller Generationen. Gerade in der Krise sind die Menschen auf Verlässlichkeit in der Rentenpolitik angewiesen.
Weitere Fragen an Rainer Fornahl
(...) Damit ist sichergestellt, dass das letzte große noch offene Verkehrsprojekt Deutsche Einheit zügig zu Ende geführt wird. Unabhängig von den politischen Konstellationen nach der Bundestagswahl wird sich daran nichts ändern. (...)
(...) Die politische Entscheidung über die Höhe öffentlicher Ausgaben und deren Schwerpunktsetzung ist ausdrücklich nicht strafbewehrt. (...)
(...) Dadurch, dass wir die Regelungen in einem Spezialgesetz beschlossen haben, haben wir rechtlich eindeutig klar gemacht, dass sich die Möglichkeit der Sperrung nur auf diese kinderpornographischen Inhalte bezieht. Damit ist keine Grundlage geschaffen, „unbequeme Webseiten“ zu sperren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich klar dafür ein, dass das Internet ein freies Medium bleibt. (...)
(...) Zunächst: Ich denke, dass wir mit den nun beschlossenen spezialgesetzlichen Regelungen einerseits dem Anspruch gerecht geworden sind, die Verbreitung von Kinderpornographie zu bekämpfen. Sicher ist dies nur ein Baustein für den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt, der durch viele andere ergänzt wird und ergänzt werden muss. (...)