Frage an Rainer Fornahl von Lutz F. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Fornahl,
Ich bitte Sie höflich, folgende 10 Fragen im Zusammenhang mit der von Ihnen geforderten Rentenkürzung kurz und professionell zu beantworten:
1. Sind Sie wirklich der Meinung, dass die Rentner nach mehreren Nullrunden, einer Minirentenerhöhung, steil sinkender Kaufkraft, drohender Altersarmut und des schon existierenden Sonderbeitrages einen weiteren Beitrag zur Finanzkrise zahlen sollten oder doch besser die Millionen verdienenden Bankmanager, die durch ihre Gier und Inkompetenz beim Zocken die Krise verursacht haben?
2. Ist der Wille zur Rentenkürzung mit dem Parteivorstand der SPD abgestimmt oder Ihr eigenes Vorbrechen zu Lasten der 20 Millionen Rentnern?
3. Soll damit das Bemühen des Ministers Scholz, dieses Jahr endlich eine spürbare Rentenerhöhung zu zahlen, konterkariert werden?
4. Vertreten Sie auch wie Ihr bayrischer Kollege die Meinung, dass besonders die Ostfrauen zu viel Rente beziehen, die dann kräftig gekürzt werden sollte?
5. Ihre Diäten wurden im Zuge des stattgefundenen wirtschaftlichen Aufschwungs um über 9% erhöht. Können Sie mir sagen, wie der deutsche Rentner an diesem Aufschwung beteiligt wurde?
6. Ist es Ihnen klar, dass gerade die heutige Rentnergeneration den vorhandenen Wohlstand durch ihre Aufbauleistung ermöglicht hat?
7. Haben die Rentner ein Recht auf Substanzerhalt ihrer Renten gegenüber der Inflationsentwertung?
8. Unterstützen Sie das Anliegen unseres Altbundespräsidenten Herzog, durch Beseitigung der Sippenhaft der Kinder im Falle einer Pflegeheimeinweisung bei nichtausreichender Rente die Gefahr der Ausplünderung der jungen Generation zu beseitigen?
9. Was halten Sie von dem Ziel des Ostbeauftragten der Bundesregierung die Ostrenten bis zum Jahr 2020 an das Westniveau anzupassen?
10. Ist mit diesem Ziel nicht eine jährliche Rentenanpassung der Ostrenten von mindestens ein Prozent bis zum Jahre 2020 zwingend verbunden?
Danke!
Lutz Franz
Sehr geehrter Herr Franz,
vielen Dank für ihre Nachricht. Nachstehend meine gestrige Pressemitteilung in der Angelegenheit "Rentenkürzung".
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornahl, MdB
Pressemitteilung
14.01.2009
Konjunkturpaket und Rentenpolitik
In der Öffentlichkeit ist der Eindruck erzeugt worden, ich würde mich für Rentenkürzungen aussprechen. Das ist nicht zutreffend.
Von einem Reporter bin ich auf Fragen der Generationengerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket angesprochen worden. Dazu habe ich grundsätzlich geantwortet und u.a. auf die rechtlichen Regelungen, die Bestandteil der von uns beschlossenen Rentenreformen sind, sowie den Bundeszuschuss zur Rente verwiesen. Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Gesamtsituation und Spielräumen bei der Rentenentwicklung ist dabei unabhängig von der gegenwärtigen Situation unbestritten. Rentenkürzungen habe ich mit keinem Wort eingefordert.
Selbstverständlich ist gerade unter dem Eindruck der gegenwärtigen Konjunkturkrise die für 2009 ins Haus stehende Rentenerhöhung von ca. 2,5% genau das richtige Signal.
Durch unsere Rentenreformen haben wir die Gesetzliche Rente zukunftsfest gemacht. Das ist im Interesse aller Generationen. Gerade in der Krise sind die Menschen auf Verlässlichkeit in der Rentenpolitik angewiesen.
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