Frage an Rainer Fornahl von Holger W. bezüglich Finanzen
Sehr geerhter Herr Formahl ,
wie ich auf der Internetseite des Nachrichtensenders n-tv vom 13.01.2009 entnehmen kann, befürworten Sie eine Kürzung der Renten um die Finanzkrise gegenzufinanzieren.
Es sind für die Bewältigung dieser Krise wirklich alle , aber auch alle gefragt.
Meine Frage an Sie.
Befürworten Sie auch eine Kürzung der Diäten der Abgeordneten? Wenn nein, warum nicht?
Sind Sie dafür, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen ?
Das heisst, Zahlungen nach Brüssel ets. pp.?
Wenn nein, warum nicht?
Wie lange glauben Sie , werden die Menschen in diesem Land diesem Treiben noch tatenlos zuschauen?
Mit freundlichen Grüssen
Holger Wegner
Sehr geehrter Herr Wegner,
vielen Dank für ihre Nachricht. Nachstehend meine gestrige Pressemitteilung in der Angelegenheit "Rentenkürzung".
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornahl, MdB
Pressemitteilung
14.01.2009
Konjunkturpaket und Rentenpolitik
In der Öffentlichkeit ist der Eindruck erzeugt worden, ich würde mich für Rentenkürzungen aussprechen. Das ist nicht zutreffend.
Von einem Reporter bin ich auf Fragen der Generationengerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket angesprochen worden. Dazu habe ich grundsätzlich geantwortet und u.a. auf die rechtlichen Regelungen, die Bestandteil der von uns beschlossenen Rentenreformen sind, sowie den Bundeszuschuss zur Rente verwiesen. Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Gesamtsituation und Spielräumen bei der Rentenentwicklung ist dabei unabhängig von der gegenwärtigen Situation unbestritten. Rentenkürzungen habe ich mit keinem Wort eingefordert.
Selbstverständlich ist gerade unter dem Eindruck der gegenwärtigen Konjunkturkrise die für 2009 ins Haus stehende Rentenerhöhung von ca. 2,5% genau das richtige Signal.
Durch unsere Rentenreformen haben wir die Gesetzliche Rente zukunftsfest gemacht. Das ist im Interesse aller Generationen. Gerade in der Krise sind die Menschen auf Verlässlichkeit in der Rentenpolitik angewiesen.
Weitere Fragen an Rainer Fornahl
(...) Damit ist sichergestellt, dass das letzte große noch offene Verkehrsprojekt Deutsche Einheit zügig zu Ende geführt wird. Unabhängig von den politischen Konstellationen nach der Bundestagswahl wird sich daran nichts ändern. (...)
(...) Die politische Entscheidung über die Höhe öffentlicher Ausgaben und deren Schwerpunktsetzung ist ausdrücklich nicht strafbewehrt. (...)
(...) Dadurch, dass wir die Regelungen in einem Spezialgesetz beschlossen haben, haben wir rechtlich eindeutig klar gemacht, dass sich die Möglichkeit der Sperrung nur auf diese kinderpornographischen Inhalte bezieht. Damit ist keine Grundlage geschaffen, „unbequeme Webseiten“ zu sperren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich klar dafür ein, dass das Internet ein freies Medium bleibt. (...)
(...) Zunächst: Ich denke, dass wir mit den nun beschlossenen spezialgesetzlichen Regelungen einerseits dem Anspruch gerecht geworden sind, die Verbreitung von Kinderpornographie zu bekämpfen. Sicher ist dies nur ein Baustein für den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt, der durch viele andere ergänzt wird und ergänzt werden muss. (...)