Frage an Rainer Fornahl von Hanns S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fornahl,
mit einigem Erschrecken habe ich in den Zeitungen gelesen, wie sie sich in der Bundesversammlung zur Präsidentenfrage verhalten wollen. Sie sagen doch sehr eindeutig, dass sie Horst Köhler eigentlich für den besseren, in ihren Worten: erträglicheren Kandidaten halten. Dennoch sagen sie weiter, dass Sie (nur) deswegen, weil Sie glauben, dass Sie für die SPD in der Bundesversammlung sitzen, der noch im ersten Wahlgang Frau Schwan wählen wollen. ist ihnen nicht bewusst, dass auch in der Bundesversammlung sie allein ihrem Gewissen, und gerade nicht irgendeiner Parteidisziplin unterworfen sind? wie passt diese blinde die eigene Überzeugung vertraten die Abstimmungsweise mit dem Umstand zusammen, dass ihre eigene Person auf der Landesliste der SPD Sachsen für die Bundestagswahl gar nicht besonders abgesichert ist, sondern sie immer darauf angewiesen waren, ihren Wahlkreis direkt als Personen zu gewinnen? Sind Sie nicht in einem weitaus größeren Maße Gehorsam gegenüber ihrer Partei ist umgekehrt ihre Partei etwas für Sie tut? und worin unterscheidet sich ihr Abstimmungsverhalten von dem der Volkskammerabgeordneten vor 1989, die ebenfalls nur blockweise abzustimmen wagten. Als ich ihre Antworten auf die Reporterfragen las, wusste ich wieder sehr genau, warum ich solche Abgeordnete von der SPD nicht mehr wählen würde: Ein Abgeorderter, der sein eigenes Gewissen sogar bei der Bundespräsidentenwahl, die gegenüber jeder Bundestagsabstimmung noch freier ist, den Parteiinteressen unterordnet, ist nicht das, was ich als das Leitbild des Abgeordneten nach dem Grundgesetz ansehe.
Da Abgeordnetenwatch.de immer großen Wert darauf legt, dass der Fragecharakter deutlich genug erkennbar ist, hier also noch einmal die Frage: Wieso glauben Sie, dass es in der Bundesversammlung einen Fraktionszwang gäbe? Wieso stimmen Sie, obwohl sie nach eigenen Aussagen Horst Köhler erträglicher als Frau Schwan fanden, für letztere? Wie vereinbaren sie dies mit ihrem Gewissen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Bundespräsidentenwahl ist eine freie und geheime Wahl. Ich äußere mich grundsätzlich nicht zu meinem Wahlverhalten in der Bundesversammlung. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornahl, MdB
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