Frage an Rainer Erdel von Lena B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Erdel,
dem Wahlprogramm der FDP kann man entnehmen, dass die Partei positiv gegenüber einer Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gesonnen ist. Eine Umsetzung solle jedoch nur auf freiwilliger Basis geschehen. Bedeutet dies, dass Sie gegen eine gesetzlich verpflichtende Regelung sind? Gehen Sie davon aus, dass sich die Herkunftskennzeichnung dennoch flächendeckend durchsetzen wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Lena Blanken
Sehr geehrte Frau Blanken,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben in unserem Bundestagswahlprogramm beschlossen:
„Die Herkunft der Lebensmittel ist für immer mehr Verbraucher wichtig für ihre Kaufentscheidung. Bereits heute setzen viele Händler freiwillig auf eine Herkunftskennzeichnung, selbst wenn diese nicht gesetzlich verpflichtend ist. Wir Liberalen unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich und appellieren an die Wirtschaft, diese Kennzeichnung weiter auszubauen und grundsätzlich für den Verbraucher zugänglich zu machen, sofern dies nach der Art und Zusammensetzung der Lebensmittel möglich und sinnvoll ist.“
Sie haben also Recht: Eine gesetzlich verpflichtende Herkunftsangabe für alle Lebensmittel halten wir weder für praktikabel noch für sinnvoll.
Insbesondere bei Lebensmitteln mit einer Vielzahl von Zutaten (z.B. Fertigpizza) wäre es ein unverhältnismäßiger Aufwand für den Hersteller die Herkunft aller seiner Zutaten anzugeben. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass er diese in der Regel aus einer Vielzahl von teils wechselnden Herkunftsländern bezieht.
Zudem wird bereits jetzt auf Lebensmittelverpackungen ein große Menge an Informationen angegeben. Eine Vielzahl von zusätzlichen Herkunftsangaben ginge oft zu Lasten der Übersichtlichkeit.
Ich sehe große Chancen, dass sich die Herkunftskennzeichnung überall dort durchsetzt, wo sie mit vertretbarem Aufwand erfolgen kann. Studien zeigen, dass der Verbraucher zunehmend Wert auf die regionale Herkunft seiner Lebensmittel legt. Gerade bei Lebensmitteln wie Fleisch kann die Herkunft aus deutscher Produktion ein Verkaufsargument sein, so dass die Hersteller die Auszeichnung in eigenem wirtschaftlichen Interesse vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Erdel
Weitere Fragen an Rainer Erdel
(...) Bei einer Vergütungsdiskussion muss darüber hinaus sowohl die Einkommensentwicklung als auch die allgemeine Wirtschaftslage und die Haushaltslage der Länder, die die Vergütungskosten zu tragen haben, berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund scheint mir eine Umsatzsteuerbefreiung besonders zielführend. (...)
(...) Ich fürchte, dass nur eine Minderheit von politisch Interessierten wirklich weiß, was Vorratsdatenspeicherung für jeden einzelnen Bürger bedeuten würde. Die meisten Bürger in unserem Land vertrauen, völlig zu Recht übrigens, den Behörden und Institutionen und ein großer Teil sieht für sich persönlich keine Nachteile, wenn Daten von Ihnen den Behörden bekannt sind. (...)
(...) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gab auf meine Anfrage folgende Antwort: "Die Roadmap Gesundheitsforschung wurde im Jahr 2007 erstellt. (...) In der nationalen Forschungsplattform für Zoonosen erfolgt die inhaltliche und organisatorische Bündelung der Aktivitäten in diesem Bereich. (...)
(...) Darüber hinaus hat meine Anfrage ergeben, dass Sie die einzige Person waren, die sich über die Flugbewegungen bei der zuständigen Stelle beschwert hat. (...) Ich halte daher eine vorbereitende, multinationale militärische Übung auch auf deutschem Boden für zweckmäßig. (...)