Frage an Rainer Erdel von Peter C. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Crowly,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Ich denke, diese Reform ist aus guten Gründen nicht mit den bisherigen zu vergleichen. Allein die Umstellung zu einer Freiwilligenarmee löst eine Dynamik aus, die manche noch nicht begriffen haben. Freiwillige wollen gewonnen und gehalten werden. Ihre erhöhte Professionalität wird u.a. sich niederschlagen in erhöhter Übungs- und Ausbildungstätigkeit und geänderter dienstlichen Rahmenbedingungen, da sie insgesamt einen anderen Anspruch an ihre Aufgabe und ihren Dienstherren entwickeln. Auch die Notwendigkeit auf einen starken Pool von aktiven, ebenfalls professionellen Reservisten zurückzugreifen wird eine entsprechende Dynamik erzeugen und vieles Althergebrachtes auf den Prüfstand stellen. Hinzu kommt die - auch durch die finanziellen Rahmenbedingungen- um sich greifende Einsicht und die entsprechenden Taten, dass die Bundeswehr keine Infrastruktur- oder Industriepolitik machen kann. Auch hier wird man sich beim Militär , der Politik und der Industrie grundsätzlich umstellen müssen, da jedenfalls für mich nicht abzusehen ist, dass der Einzelplan 14 jemals wieder Mittel dafür übrig haben sollte.

2. Ja, die Struktur halte ich, bis auf die Lösung der Übergabe der CH 53 Verbände an die Luftwaffe, für weitgehend zweckmäßig. Gerade das Heer stärkt, wie von uns gefordert, die Brigadeebene als das entscheidende Element, ohne aber die Divisionsebene gänzlich aufzulösen. Die hier gefundene Lösung macht auf mich jedenfalls einen auf den ersten Blick überzeugenden Eindruck. Zu den Vorstellungen der FDP im politischen Prozess, empfehle ich Ihnen das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion "Bundeswehr der Zukunft", mit dem wir unseren Beitrag in der Debatte geliefert haben. Sie werden viele Gedanken aus dem Papier, welches erstmals im Juni 2010 als Diskussionspapier veröffentlicht wurde, in den aktuellen Papieren des BMVg wiederfinden. Einige Punkte wurden jedoch auch nicht aufgenommen. Hier könnte man ggf. noch nachbessern.

3. Hier verweise ich auf unser Positionspapier, in dem wir vorgeschlagen haben, die Spezialkräfte (auch die Heli-Fähigkeiten)zusammenzufassen und dem GI zu unterstellen. Wie schon unter 2 ausgeführt, war dies einer der Punkte, der nicht aufgenommen wurde. Auch die Ausstattung der Spezialkräfte ist bei uns ein ständiges Thema mit dem sich unsere Arbeitsgruppe intensiv befasst. In den aktuellen Haushaltsberatungen haben wir auch einen entsprechenden Antrag zu SOF-Air eingebracht.

4. Ich gehe davon aus, dass das Reformbegleitprogramm nicht am Parlament scheitern wird, welches im Zuge des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes (EVVG) sehr deutlich unter Beweis gestellt hat, dass es bereit ist, für unsere Soldaten viel weiter zu gehen, als es der Regierung im Rahmen der Ressortabstimmung möglich war. Da das EVVG aber auf einem Beschluss des Parlamentes (Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses durch die BuReg) beruhte, das Reformbegleitgesetz aber aus der Regierung heraus kommt, wird hier die Ressortabstimmung einen ganz entscheidenden Anteil haben, d.h. die Frage, was an Inhalten überhaupt das Parlament erreicht. Da die FDP aber die Aussetzung der Wehrpflicht und den Umbau in eine Freiwilligenarmee seit langem verfolgte und begrüßt, bin ich mir sicher, dass seitens der FDP die Unterstützung sichergestellt ist. Auch hier verweise ich auf die grundsätzlichen Aussagen in unserem Positionspapier "Bundeswehr der Zukunft" und das Diskussionspapier "Attraktivität der Bundeswehr" unserer sicherheitspolitischen Sprecherin, Frau Elke Hoff, in denen wir schon sehr frühzeitig dazu die wesentliche Eckpunkte benannt haben.

Beide Papiere sind im Internet unter

http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Positionspapier_Bundeswehr_der_Zukunft.pdf

http://www.elke-hoff.de/files/36718/Diskussionspapier_Attraktivitaet_der_Bundeswehr.pdf

zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rainer Erdel