Frage an Rainer Erdel von Christof W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Erdel,
unter welchen Bedingungen wären Sie für einen bundesweiten Volksentscheid?
Viele Grüße,
Christof Weisenbacher
Bedingungen für einen bundesweiten Volksentscheid.
Sehr geehrter Herr Weisenbacher
Ein bundesweiter Volksentscheid stärkt die Demokratie in unserem Land. Genauso wie es Bürgerentscheide in der Kommune und auch im Land gibt, ist die Durchführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wünschenswert. Ich befürworte Bürgerentscheide auf Bundesebene, weil sie die Demokratie stärken Es ist allerdings zu bedenken, dass Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene überschaubarer und das zu entscheidende Thema jedem Bürger nahe liegt. Der bürokratische Aufwand hält sich dabei in Grenzen.
Beim Entscheid auf Bundesebene muss ein entsprechend hoher bürokratischer Aufwand berieben werden. Dieser kann allerdings nicht als Hinderungsgrund geltend gemacht werden.
Vielmehr beeinflußt der zu treffende Aufwand die Aktualität der Themen. Entscheidungen die schnell zu treffen sind , müssen den Parlamenten, bzw. den Entscheidungsträgern vorbehalten sein, da ein Volksentscheid eben nicht so schnell durchzuführen ist. Es muss auch sichergestellt sein, dass der Zugang zu den unterschiedlichen Argumenten, ob für oder wider, jedem Bürger möglich ist.
Mir persönlich macht die Erfahrung, die Irland bei seinem Volksentscheid zum Lissabon Vertrag gemacht hat, etwas Sorge. Dabei gelang es einem einzelnen Multimillionär(Declean Ganley), ausgestattet mit umfangreichen Finanzmitteln, eine Kampagne zu starten, die alle in Irland überrascht hat. Dabei wurde mit den unterschiedlichsten, teilweise absurden, Argumenten gegen Europa argumentiert. Letztlich war die Kampagne erfolgreich mit den bekannten Konsequenzen.
Zusammenfassend: Ein Volksentscheid bringt mehr Demokratie. Die betroffenen Entscheidungsfelder müssen klar umrissen sein. Der Bürger muss die Zeit haben sich umfassend zu informieren. Alle Beteiligten haben gleiche Chancen beim Zugang zu den Medien, die finanzielle Ausstattung der unterschiedlichen Meinungsträger muss gleich sein. Zur Abstimmung im Volksentscheid dürfen nur Themen zugelassen werden, die auch die Gesamtheit des Volkes beeinflussen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Erdel
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