Rainer Brüderle

Sehr geehrte Frau Rogall,

(...) vielen Dank für Ihre Frage, worauf sich die Erwartung niedrigerer Strompreise bei längerer Laufzeit der Kernkraftwerke gründet, die ich Ihnen gern beantworte. (...)

(...) In die Bundesrepublik importiertes Palm- und Sojaöl wird weiterhin vorrangig in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung eingesetzt. Die Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muß aus Sicht der FDP ausschließen, daß die staatlich geförderte energetische Nutzung von Palm- und Sojaöl negative Wirkungen auf die tropischen Regenwälder als CO2-Speicher und Gebiete mit hoher biologischer Vielfalt hat. (...)

(...) Ich würde es in der Tat begrüßen, wenn der Gaspreis vom Ölpreis abgekoppelt würde. Seit Jahren setzt sich unter Wettbewerbsrechtlern, Wissenschaftlern und liberalen Politikern die Erkenntnis durch, die Bindung der Gaspreisentwicklung an die Ölpreisentwicklung so schnell wie möglich zu überwinden. (...)

(...) Ihr Vorschlag, die Aufwandspauschale generell steuerpflichtig zu machen und nach entsprechender Abrechnung mit dem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung von der Steuer zu befreien, trägt dem Charakter einer Aufwandsentschädigung gerade nicht Rechnung. Es geht eben nicht darum, daß die Aufwendungen nicht der Steuer unterliegen sollen. (...)

(...) die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. Angesprochen werde ich vor allem, wenn der Eindruck besteht, daß die Dienste der Kammern einem selbst nicht zugute kommen oder schlimmer, gar nicht ersichtlich wird, welche Dienste die Kammern überhaupt erbringen. (...)