Frage an Rainer Bischoff von Rosemarie L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

(...) Nach unserem Kenntnisstand beinhaltet die beschlossene EEG – Novelle vom Bund auch neue Regelungen für die Anschlussförderung von Altanlagen (...)

(...) Vorneweg folgende Feststellung, auf die ich als Politiker und auch die NRWSPD viel Wert legen: Wir wissen Ihr Engagement und Ihren Einsatz zu würdigen und unterstützen Ihre Forderungen nach einer angemessenen Vergütung für die Leistungen der Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine. Deshalb sehen auch wir die Notwendigkeit, das bisherige, aus dem Jahr 2005 stammende Vergütungssystem kritisch zu überprüfen. (...)

(...) Das wäre ein massiver Bruch zwischen der Türkei und der EU. Und natürlich bin ich gegen die Todesstrafe. (...)

(...) Zu 1.: Der Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung ist ein formaler Akt, der als Planfeststellungsverfahren behördlich entschieden wird. Das Landesverkehrsministerium agiert dabei als oberste Landesbehörde im Auftrag des Bundes. (...)