Frage an Rainer Bischoff von Brinja S. bezüglich Soziale Sicherung
Ich würde meine ganz persönliche Wahlentscheidung in diesem Jahr gerne von den Aussichten für meinen Beruf abhängig machen.
Ich arbeite als selbständige rechtliche Betreuerin. In diesem Beruf wurden die insbesondere finanziellen Rahmenbedingungen seit über 12 Jahren nicht angepasst. Mir ist kein anderer Berufsstand bekannt, der seit so langer Zeit ohne Einkommenserhöhung da steht.
Ich möchte gerne wissen, wie die SPD im Allgemeinen, aber auch Rainer Bischoff im Speziellen zu dieser Fragestellung steht.
Sehr geehrte Frau S.,
zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre Frage.
Vorneweg folgende Feststellung, auf die ich als Politiker und auch die NRWSPD viel Wert legen:
Wir wissen Ihr Engagement und Ihren Einsatz zu würdigen und unterstützen Ihre Forderungen nach einer angemessenen Vergütung für die Leistungen der Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine. Deshalb sehen auch wir die Notwendigkeit, das bisherige, aus dem Jahr 2005 stammende Vergütungssystem kritisch zu überprüfen. Die Diskussion über angemessene Vergütungssätze für Betreuerinnen und Betreuer kann aber nicht isoliert ohne eine Qualitäts- und Strukturdebatte des Gesamtsystems geführt werden.
Damit eine solche Strukturdebatte auf einer empirisch belegten Grundlage erfolgen kann, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein umfangreiches Forschungsvorhaben zur Qualität der rechtlichen Betreuung auf den Weg gebracht, das unter anderem auch eine Evaluierung des bisherigen Pauschalvergütungssystems beinhaltet. Im Rahmen des Forschungsvorhabens wurden bereits zwei Zwischenberichte erstellt, mit einem, endgültigen Abschluss wird Mitte dieses Jahres gerechnet.
Gerne werden wir mit Ihnen auf der Basis der Ergebnisse aus diesem Forschungsvorhaben des Bundes darüber sprechen, wie eine Gesamtreform des Betreuungswesens, auch unter Einbeziehung der Vergütungsfrage für die Berufsbetreuung vorgenommen sollte und welche Initiativen auf Bundeseben dafür erforderlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bischoff
Weitere Fragen an Rainer Bischoff
(...) Nach unserem Kenntnisstand beinhaltet die beschlossene EEG – Novelle vom Bund auch neue Regelungen für die Anschlussförderung von Altanlagen (...)
Sehr geehrte Frau L.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage/Anfrage.
Nein, wir bieten keine Informationsfahrten nach Brüssel an, dies machen die Europaabgeordneten.
(...) Das wäre ein massiver Bruch zwischen der Türkei und der EU. Und natürlich bin ich gegen die Todesstrafe. (...)
(...) Zu 1.: Der Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung ist ein formaler Akt, der als Planfeststellungsverfahren behördlich entschieden wird. Das Landesverkehrsministerium agiert dabei als oberste Landesbehörde im Auftrag des Bundes. (...)