Frage an Rainer Bischoff von Ulrich S. bezüglich Umwelt
Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten.
1. Wie ist Ihre Position zur Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf?
Dafür/Dagegen
2. Es gibt keinen Grenzwert für Fluglärm. Braucht Deutschland einen?
Ja/Nein
3. Werden Sie sich persönlich für eine zügige Einführung eines Grenzwerts einsetzen?
Ja/Nein
4. Sind Sie für ein Gesetz für einen wirklichen Schutz vor Fluglärm (WHO-Empfehlung Grenzwert von 40 dB(A))?
Ja/Nein
4. Die Flugrouten sind als gültiges Gesamtdokument nicht öffentlich zugänglich. Werden Sie für eine verpflichtende Offenlegung der Gesamtdokumente der jeweils gültigen Flugrouten energisch eintreten?
Ja/Nein
5. Sollten für Städte mit Luftreinhalteplänen Baumschutzsatzungen verpflichtend sein?
Ja/Nein
6. Werden Sie, im Falle eines Wahlsieges, ÖPNV nutzen/laufen, um zum Landtag zu kommen?
Ja/Nein
7. In wie vielen Jahren soll aus der Braunkohle ausgestiegen werden?
0/5/10/15/20/25/30
8. Durch Lärm wird nachweislich die Leistungsfähigkeit gemindert. Muss NRW leiser werden, um wieder wirtschaftlich besser zu werden?
Ja/Nein
9. Muss bei allen Bauvorhaben, vorher berücksichtigt werden, wie sich dieses auf das Mikroklima auswirkt?
Ja/Nein
Anmerkung:
Alle Fragen sind mit einer klaren Position beantwortbar.
Ein Qualitätsmerkmal für Politiker ist aus meiner Sicht die Klarheit ihrer Position. Unklares Positionen oder Geschwafel wird als Zeichen fehlender Werte gewertet.
Zu 1.:
Der Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung ist ein formaler Akt, der als Planfeststellungsverfahren behördlich entschieden wird. Das Landesverkehrsministerium agiert dabei als oberste Landesbehörde im Auftrag des Bundes. Es entscheidet nach Recht und Gesetz. Eine politische Entscheidung durch die Landesregierung oder durch die Parteien erfolgt nicht.
Zu 2.:
Ja
Zu 3.:
Bundesangelegenheit, siehe Antwort 2
Zu 4.:
Ja, aber ist Bundesgesetz
Zu 4.:
Nein, schon aus Sicherheitsgründen zu verneinen
Zu 5.:
Nein
Zu 6.:
Ja, auch.
Zu 7.:
Keine Festlegung, da energiebedarfentscheidend
Zu 8.:
NRW ist wirtschaftlich bereits gut.
Zu 9.:
Nein
Ein kleiner Hinweis noch: Die Aufzählung der Fragen beinhaltet eine Doppelung, die Nummerierung 4 taucht beim Fragesteller 2 mal auf. Es wurde auch genauso beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bischoff MdL
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