Frage an Rainder Steenblock von Peter L. bezüglich Soziale Sicherung
moin moin, wir sollen produkte kaufen, um so die wirtschaft anzukurbeln. nur müssen wir immer mehr geld in die altersvorsorge stecken. wie wollen sie erreichen, dass ich dieses geld, welches jetzt zusätzlich für die altersvorsorge bei seite gelegt werden muss, in die wirtschaft fliessen kann ohne dass ich in 20 jahren nur von spenden und allmosen leben kann? ich bin jetzt 45 jahre und beamter im einfachen dienst der post ag.
diese frage stelle ich fairer weise allen abgeordneten.
mfg peter lühr
Sehr geehrter Herr Lühr,
Ihre Frage dreht sich um die weitere Ausgestaltung der Altersvorsorge
und die damit verbundenen finanziellen Belastungen.
Der Wandel von Wirtschaft und Altersstruktur verlangt einen weiteren Umbau der Rentensysteme. Die gesetzliche Rente wird sich in Zukunft stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Darüber hinaus soll jeder privat oder betrieblich vorsorgen können. Deshalb fördern wir die private Altersvorsorge, so dass auch BürgerInnen mit kleinen Einkommen für das Alter sparen können. Die Förderung der privaten Vorsorge (Riester-Rente) haben wir so angelegt, dass sie auch für die in Zukunft Älteren den Lebensstandard sichern kann, wenn sie fester Bestandteil von deren Vorsorge wird.
Die Finanzierung der sozialen Sicherung durch abhängig Beschäftigte verteuert den Faktor Arbeit und schadet der Beschäftigung. Wir wollen langfristig die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um auch die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterzuentwickeln. Sie macht die Finanzierung unserer Sicherungssysteme stabiler und gerechter, da sie alle Einkunftsarten einbezieht – also auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte. Damit wird die einseitige Belastung der Arbeitseinkommen aus abhängiger Beschäftigung beendet. Durch die breitere Beitragsbasis können vor allem Durchschnitts- und Geringverdiener entlastet und auch die Arbeitskosten gesenkt werden.
Um Altersarmut zu bekämpfen, haben wir eine Grundsicherung für Alte und bei Erwerbsminderung durchgesetzt. Und wir wollen das Arbeitslosengeld II zu einer armutsfesten sozialen Grundsicherung weiterentwickeln. Auch in Zukunft müssen sich die BürgerInnen darauf verlassen können, dass ihr Lebensunterhalt im Alter gesichert ist. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass die Rentenversicherung in einer Weise fortentwickelt wird, dass jeder individuell gegen Armut geschützt ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainder Steenblock
Weitere Fragen an Rainder Steenblock
(...) Die Subventionierung von Milchexporten hat verheerende Auswirkungen auf die Märkte von Entwicklungsländern. (...) Um die hiesigen Erzeugerpreise zu stabilisieren und die bäuerliche Milchviehhaltung zu erhalten fordern wir die Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge auf EU-Ebene. (...)
(...) Die Bundesregierung teilt unsere Auffassung, dass Spenden an politische Parteien durch begünstigte Finanzinstitute Element aggressiver Geschäfts- oder Expansionsstrategien sein können, nicht. (...) Unsere Besorgnis, es könne zu einem Missbrauch der Unterstützungsmaßnahmen kommen, teilt die Bundesregierung demnach nicht. (...)
(...) Der grüne Vorschlag für eine Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung ist einfach: Jeder, der arbeitet, wird separat besteuert. Es gibt keine Zusammenveranlagung der Ehegatten mehr. (...)
(...) Das Desaster im ehemaligen Forschungslager „Asse II“ kostet bis heute mindestens 2,5 Milliarden Euro; eine Summe, die sich in Zeiten von Milliarden-Rettungspaketen zwar relativ gering ausnimmt, in Wirklichkeit jedoch riesig ist. Sie soll nach dem Willen der „ganz großen Koalition“, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP, zu hundert Prozent dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. (...)