Frage an Rainder Steenblock von Jürgen R. bezüglich Verkehr
In Ihrem Wahlgebiet liegen auch die beiden vom Fluglärm betroffenen Orte Quickborn und Hasloh. Wie bekannt, werden fast 50% aller Flugbewegungen des Hamburger Flughafens über die beiden Orte abgewickelt. Die restlichen Flüge verteilen sich auf 3 Hamburger Runways, davon "Alterdorf" mit nur rund 1%. Das ist unausgewogen und belastet die beiden Orte überproportional.
Seit 1999 finden über eine faire Verteilung Gespräche zwischen der Landesregierung in Kiel und dem Senat in Hamburg auf Staatsrat- bzw. Staatssekretärsebene ohne Erfolg statt.
Wie stehen Sie zu dem Thema, was gedenken Sie zu tun?
Sehr geehrter Herr Radowitz,
die Region Quickborn/Norderstedt ist nach wie vor überproportional von den Flugbewegungen des Hamburger Flughafens betroffen. Die seit 1999 geführten „Norderstedter Gespräche“ über eine andere Belastung der Flugschneisen führten bis heute zu keinem Ergebnis. Die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, sich für Verbesserungen im Interesse der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung einzusetzen. Eine gerechtere Aufteilung des Flugverkehrs muss ein Hauptziel der Gespräche bleiben.
Darüber hinaus setzen wir von Bündnis 90/Die Grünen uns auf Bundesebene für die Verminderung der Belastung durch Fluglärm ein. Fluglärm beeinträchtigt die Lebensqualität vieler Menschen. Deshalb sind wir in dieser Legislaturperiode die längst überfällige Novellierung des Fluglärmgesetzes angegangen.
Das Bundeskabinett hat Ende Mai 2005 den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Entwurf eines modernisierten Fluglärmgesetzes beschlossen. Der Entwurf enthält Regelungen zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen. In der voraussichtlich bald auslaufenden Legislaturperiode wird die Novelle des Fluglärmgesetzes allerdings nicht mehr abschließend beraten werden können. In der nächsten Legislaturperiode muss das Vorhaben im Interesse der betroffenen Bevölkerung rasch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.
Über gesetzliche Regelungen hinaus muss es darum gehen, die Lärmbekämpfung durch technische und verkehrsplanerische Maßnahmen voran zu bringen. In Zukunft müssen Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und zur Verkehrsverlagerung auf weniger umweltbelastende Verkehrsträger nicht zuletzt unter dem Aspekt des Lärmschutzes weiter an Bedeutung gewinnen. Als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages setze ich mich für eine ökologische Verkehrspolitik in diesem Sinne ein und arbeite für eine stärkere Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und gegen die Verwirklichung überflüssiger (und lärmintensiver) Straßenbauprojekte.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainder Steenblock
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