Prüfung eines AfD-Verbots
Sehr geehrter Herr Saleh,
durch das ZdF auf dieses Thema aufmerksam gemacht worden stellt sich mir die Frage, inwieweit Sie die Petition Afd-Verbot unterstützen können und werden. Was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei entgegenzuwirken?
Weitere Fragen an Raed Saleh
(...) Ich teile Ihre Analyse, nach der die lange Zeit der Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts an vielen Stellen zu Überlastungen geführt hat. Die Probleme der Personalausstattung der Jugendämter sind uns in der SPD-Fraktion dabei bekannt, unsere Fachpolitiker haben sich immer wieder für entsprechende Lösungen stark gemacht. (...)
(...) In Berlin werden auf verschiedenen Wegen Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche gefördert. Beispielsweise gibt es den Fonds zur kulturellen Bildung, der Kinder und Jugendliche an das kulturelle Leben heranführt. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass auch im Herzen Spandaus altersgerechtes und barrierefreies Wohnen möglich ist. Um Gentrifizierung zu verhindern werden wir, wenn der Flughafen Tegel geschlossen ist, in Teilen der Neustadt und des Falkenhagener Feldes die Errichtung von Milieuschutzgebieten vorantreiben. (...)
Sehr geehrter Herr B.,