Frage an Raed Saleh von Marina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Saleh,
ist es richtig, dass Sie ohne Ihre Fraktion oder den Vorstand komplett zu informieren, ein Gutachten zum Berliner Neutralitätsgesetz beim Wissenschaftlichen Parlamensdienst im Abgeordnetenhausin Auftrag gegeben haben ?
Gedenken Sie, so auch Ihren politischen Weg in der SPD weiter zu gehen indem Sie fast allein Entscheidungen treffen ?
Oder haben Sie sich schon einmal überlegt ob Sie mit dieser Handlung Ihrer Partei arg geschadet haben.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und ich warte gern auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schulz
Weitere Fragen an Raed Saleh
(...) Ich teile Ihre Analyse, nach der die lange Zeit der Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts an vielen Stellen zu Überlastungen geführt hat. Die Probleme der Personalausstattung der Jugendämter sind uns in der SPD-Fraktion dabei bekannt, unsere Fachpolitiker haben sich immer wieder für entsprechende Lösungen stark gemacht. (...)
(...) In Berlin werden auf verschiedenen Wegen Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche gefördert. Beispielsweise gibt es den Fonds zur kulturellen Bildung, der Kinder und Jugendliche an das kulturelle Leben heranführt. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass auch im Herzen Spandaus altersgerechtes und barrierefreies Wohnen möglich ist. Um Gentrifizierung zu verhindern werden wir, wenn der Flughafen Tegel geschlossen ist, in Teilen der Neustadt und des Falkenhagener Feldes die Errichtung von Milieuschutzgebieten vorantreiben. (...)
Sehr geehrter Herr B.,