Frage an Raed Saleh von Wanda H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Saleh,
wie stehen Sie zu Fragen der Privatisierung, besonders zum bevorstehenden Verkauf der Berliner Sparkassen?
Mit freundlichen Grüßen
Wanda Hoppe
Sehr geehrte Frau Hoppe,
die Sparkassen stellen für mich ein gutes Stück weit Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger für die Heute alltäglichen Geldtransaktionen dar. So hat sich die Berliner Sparkasse der Initiative „Girokonto für jedermann“ angeschlossen, die auch Kunden in wirtschaftlich schwieriger Situation eine Mindestversorgung mit einem Girokonto sichern will.
Allerdings ist die Situation heute sehr zugespitzt. Im Jahre 2001 hat die SPD die damalige Große Koalition mit der CDU aufgekündigt, weil sich Eberhard Diepgen und Klaus-Rüdiger Landowsky schlichtweg weigerten, die Realität eines überschuldeten Landeshaushaltes und das selbst angerichtete Fiasko mit der Bankgesellschaft auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
Seitdem hat meine Partei den schwierigen Weg der Konsolidierung vorangebracht. Dazu gehörte auch das Gewähren einer Bestandsgarantie für Verpflichtungen der Bankgesellschaft. Sie wurde von der EU nur unter der Auflage genehmigt, die Berliner Sparkasse zu verkaufen.
Wegen der oben genannten Aufgaben der Sparkassen wäre mir ein Verkauf an eine andere bundesdeutsche Sparkassen bzw. ein anderes staatliches Kreditinstitutes lieb.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Raed Saleh
Weitere Fragen an Raed Saleh
(...) Ich teile Ihre Analyse, nach der die lange Zeit der Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts an vielen Stellen zu Überlastungen geführt hat. Die Probleme der Personalausstattung der Jugendämter sind uns in der SPD-Fraktion dabei bekannt, unsere Fachpolitiker haben sich immer wieder für entsprechende Lösungen stark gemacht. (...)
(...) In Berlin werden auf verschiedenen Wegen Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche gefördert. Beispielsweise gibt es den Fonds zur kulturellen Bildung, der Kinder und Jugendliche an das kulturelle Leben heranführt. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass auch im Herzen Spandaus altersgerechtes und barrierefreies Wohnen möglich ist. Um Gentrifizierung zu verhindern werden wir, wenn der Flughafen Tegel geschlossen ist, in Teilen der Neustadt und des Falkenhagener Feldes die Errichtung von Milieuschutzgebieten vorantreiben. (...)
Sehr geehrter Herr B.,