Wie würden Sie ohne Waffenlieferungen weitere Tote auf ukrainischer Seite verhindern?

Sehr geehrte Frau G.,

zunächst einmal, sei mir die Bemerkung erlaubt, sehr stabiler Bekanntenkreis, den Sie da haben. Freut mich wirklich sehr zu "hören".

Ich kann das sehr gut nachvollziehen, dass Ihnen und ihrem Bekanntenkreis unsere Position schwer im Magen liegt. Das ist auch nicht leicht auszuhalten und wir alle finden den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine unerträglich. Niemand von uns stellt das Recht auf Selbstverteidigung infrage. Aber Waffen können auch von anderen Nationen gekauft werden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass deutsche Waffen nirgends auf der Welt etwas zu suchen haben. Wir sind generell gegen Waffenexporte. Das hat sowohl etwas mit unserer Geschichte zu tun als auch mit der Tatsache, dass viele Waffen in die falschen Hände geraten. Obwohl fast der gesamte Rüstungshandel legal ist, gelangen viele deutsche Waffen in die Hände von Diktaturen, Milizen, Kriminelle und Despoten. Grundsätzlich gilt, dass sie auch als Beutewaffe dem Gegner oder anderen Gruppen in die Hände fallen können. Für Rüstungsexporte trifft leider auch zu, dass der Freund von heute, dem wir sie liefern, der Feind von morgen sein kann und er sie auch gegen uns einsetzen könnte.

Der Ukraine mit anderen Mitteln zu helfen, steht nichts im Wege. Das schließt finanzielle Mittel ausdrücklich mit ein.

Den Druck auf Russlands Regierung zu erhöhen sowie auch China und die USA stärker in die Verantwortung zu nehmen, sind weitere wichtige Schritte. Mit Trump als Präsidenten der USA wird das leider nicht leichter. Dennoch ist es nicht verkehrt.

Ich hoffe, dass Sie trotz unserer fehlenden Bereitschaft, für Waffenexporte zu stimmen, uns Ihre Stimme geben. Vielleicht stimmt Sie der Gedanke versöhnlich, sich mit ihrer Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit auszusprechen und alle anderen Positionen, die Sie an unserem Wahlprogramm schätzen, in dem Wissen, dass die Waffenexporte eh weitergehen, solange wir nicht die absolute Mehrheit haben. Und danach sieht es leider trotz Ihrer Stimme und denen Ihres Bekanntenkreises zurzeit nicht aus;-)

Beste Grüße

Rachid Messaoudi