Priska Hinz

(...) Insgesamt bestätigt sich der Eindruck, dass das momentane deutsche System viel zu wenig unabhängige (staatliche) Kontrolle zulässt. Auf eine Schriftliche Frage des grünen Abgeordneten Harald Terpe wurde zudem öffentlich, dass in Deutschland systematisch Organe an der Warteliste vorbei vergeben werden. Eine Ausnahmeregelung in den Richtlinien der Bundesärztekammermacht dies momentan möglich. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Fragen. Wir Grüne sprechen uns klar gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes aus und engagieren uns im Bundestag dafür, dass dessen gesetzliche Grundlage, die 2007 von der Großen Koalition im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert wurde, wieder gestrichen wird. (...)

(...) Seit Bestehen des Euro hat sie diesen Auftrag erfolgreich umgesetzt und den Wert des Euro stabil gehalten. Um Druck von Staaten zu nehmen, die sich aktuell nur zu sehr hohen Zinsen am Markt refinanzieren können, hat die EZB entschieden Staatsanleihen aufzukaufen. Grundsätzlich halte ich dies nicht für die Aufgabe der EZB. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihre Frage. Ich habe im Haushaltsausschuss gegen die Regelung gestimmt, dem Bundestagspräsidenten länger als bisher ein Büro und eine Amtsausstattung zur Verfügung zu stellen, da ich keine überzeugende sachlogische Begründung für die Ausweitung erkennen konnte. (...)

(...) In der Tat ist es so, dass der Netzbetreiber TenneT Alarm schlägt: Die Fortsetzung der aktuellen Praxis zum Anschluss von Offshore-Windparks scheitere an „fehlenden finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen aller Beteiligten“. Damit scheitert auch die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept, in dem sie voll auf die Offshore-Windkraft gesetzt hat. (...)

(...) In Kürze wird die Troika ihren Prüfbericht zum Stand der Umsetzung des Anpassungsprogramms in Griechenland vorlegen. Diesen werde ich gründlich analysieren und meine Entscheidung in Bezug auf mögliche zukünftige Rettungspakete von deren Ausgestaltung abhängig machen. Grundsätzlich halte ich es für richtig solidarisch mit kriselnden europäischen Staaten zu sein. (...)