Frage an Philipp Scholz von Annedore M. bezüglich Soziale Sicherung
und anderes
Guten Tag Herr Scholz.
Durch das neue Sparkassengesetz besteht die große Gefahr, dass Sparkassen-Anteile über kurz oder lang von den Privatbanken gekauft werden können.
Haben Sie dem Gesetz zugestimmt und, wenn ja, warum?
Sind Sie bei einem Wahlsieg ihrer Partei - Regierungsverantwortung
vorausgesetzt- bereit, das Gesetz zu novellieren und die
Stammkapitalbildung rückgängig zu machen?
Immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze, können von ihrem Einkommen nicht mehr leben und die Konzerne machen sich dafür die Taschen voll.
Sind Sie für Mindestlohn und, wenn nein, warum nicht?
Alle Parteien halten - zumindest offiziell- die im Grundgesetz verankerte Tarifhoheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den sie vertretenden Gewerkschaften hoch.
Wie stehen Sie zu der Vorgehensweise der Hessischen Landesregierung, nach erfolglosen Gesprächen im öffentlichen Dienst eine Regelung einfach per Gesetz zu beschließen und damit die Tarifhoheit mit Füßen zu treten?
(Man interpretiert zwar, dass dieses Gesetz kein Ersatz für einen Tarifvertrag ist, faktisch kommt das aber aufs Gleiche heraus)
Wir spalten Atome, fliegen zum Mond, sind aber noch nicht in der Lage, erneuerbare Energien, vor allem Sonnenenergie, wirtschaftlich und im großen Stil zu nutzen. Dass die Russen und auch Teile der Ölländer in Arabien und im Nahen Osten ihre Energielieferungen auch politisch nutzen, wissen wir. Vom Klimawandel ganz zu schweigen.
Warum werden noch immer nicht die gleichen Milliarden in die Forschung zur Nutzung von Sonnenenergie und anderer alternativer Methoden gesteckt wie in die Atomforschung?
Wie stehen Sie dazu?
Was haben Sie dafür getan bzw. was wollen Sie dafür tun?
Dank und Gruß!
Anne Musch
Sehr geehrte Frau Musch,
vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich Ihnen gerne antworte.
1. Zum Sparkassengesetz:
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag haben den Gesetzentwurf der CDU-Landesregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes abgelehnt, der am 29. März 2007 leider trotzdem mit den Stimmen von CDU und FDP in dritter Lesung beschlossen wurde. Wir haben kritisiert, dass die Novelle der Landesregierung den gemeinnützigen Auftrag der Sparkassen schwächt. Insbesondere befürchten wir, dass die regionale Verankerung der Sparkassen abnimmt, Filialen auf dem Lande geschlossen werden und der regionale Mittelstand seinen Kreditbedarf nicht mehr befriedigen kann.
Um den gemeinnützigen Auftrag der Sparkassen fortzuschreiben und zu konkretisieren, haben die GRÜNEN damals alternativ zum Gesetzentwurf der Landesregierung einen eigenen Vorschlag zur Novellierung des Sparkassengesetzes vorgelegt. In unserem Gesetzentwurf sind zudem Regelungen enthalten, die die Berichtspflicht der Sparkassen inhaltlich ausweiten, und damit die Transparenz ihrer Geschäftspolitik erhöhen.
In Fortführung unseres Gesetzentwurfes aus der letzten Legislaturperiode haben wir im GRÜNEN Wahlprogramm formuliert:
"Wir werden das Sparkassengesetz weiter novellieren, um die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Banken transparenter zu gestalten und um diese besser auf die regionalen Interessen sowie die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen zu konzentrieren."
Selbstverständlich ist im Hinblick auf diese Ziele auch zu prüfen, ob die Möglichkeit der Stammkapitalbildung zurückgenommen werden kann.
2. Zum Mindestlohn:
In einer Zeit, in der immer mehr Vollzeitbeschäftigte nicht mehr von ihrem Lohn leben können, ist eine Mindestlohnregelung dringend notwendig, und zwar nicht nur für einzelne Branchen oder Regionen. Die Höhe dieses Mindestlohnes muss so bemessen sein, dass ein menschenwürdiges Leben ohne staatliche Transferleistungen möglich ist. Die GRÜNEN werden sich im Falle einer Regierungsbeteiligung in Hessen über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass der Mindestlohn in Deutschland - wie in den meisten anderen europäischen Ländern - gesetzlich verankert wird.
3. Zur Tarifpolitik im hessischen öffentlichen Dienst:
Das Vorgehen der Landesregierung, die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften durch den Erlass eines Gesetzes zu umgehen, verurteile ich. Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass die Landesregierung nach der Wahl mit den Gewerkschaften in Tarifverhandlungen einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen aushandelt, wie dies auch bisher üblich war. Es gibt für uns keinen Grund, von diesem Verfahren abzuweichen.
4. Zur Energiepolitik:
Zu Zeiten der rot-GRÜNEN Landesregierung in Hessen war unser Land Vorreiter in Sachen alternative Energien. Während der rot-GRÜNEN Bundesregierung haben wir GRÜNE die Energiewende in Deutschland eingeläutet, und dafür gesorgt, dass Deutschland auf dem Gebiet der Windenergie weltweit Technologieführer und Exportweltmeister wurde. Mit 240.000 Arbeitsplätzen ist die Branche ein Jobmotor. Diese Anstrengungen gilt es fortzuführen.
Die hessischen GRÜNEN haben schon vor einigen Monaten das Konzept "ZukunftsEnergie Hessen" vorgestellt, mit dem wir aufzeigen, wie sich der Strombedarf in Hessen bis zum Jahre 2028 ohne den Einsatz von Atomenergie oder Strom aus Kohle- oder Gaskraftwerken decken lässt. Dieses Konzept setzt auf Energiesparen durch mehr Effizienz, sowie auf den Einsatz von einem Mix aus erneuerbaren Energien, wie Windkraft, Biomasse, Sonnenenergie sowie Geothermie.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang ganz herzlich zu einer aktuellen Veranstaltung zu diesem Thema am Donnerstag, den 24. Januar um 20:00 Uhr im Café Patate, Kaiserstraße 28, in ihrer Heimatstadt Friedberg einladen, wo ich das Konzept "ZukunftsEnergie Hessen" ausführlich vorstellen werde und alle Fragen gerne mit Ihnen diskutiere.
Mit herzlichen Grüßen
Peter Scholz
Weitere Fragen an Philipp Scholz
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