Frage an Philipp Murmann von Gerhard R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,
trifft es zu, dass Kirchhof die Kirchensteuersubvention nicht abschaffen will?
Es geht hier nicht um die Kirchensteuer sondern um die steuerliche Abzugsfähigkeit dieses Mitgliedsbeitrages.
Diese steuerliche Subvention verursacht beim Staat jährliche Einnahmeverluste von mehr als 3 Milliarden Euro. Für "Soziale Dienste" werden jährlich weniger als 1 Milliarde Euro von den beiden großen christlichen Kirchen ausgegeben.
Konfessionelle Krankenhäuser und Altenheime werden über Staatsgelder und Leistungsentgelte finanziert. Der extrem geringe kirchliche Kita-Finanzierungsanteil soll nach dem Willen der Kirchen völlig wegfallen. In Hamburg wird diese Forderung in Kürze durchgesetzt.
Seriöse Fachleute wiesen nach, dass es keinen rechtlichen Zwang für die Beibehaltung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuer gibt.
Wird die CDU die Kirchensteuersubvention abschaffen oder wird nur ein langsamer Abbau durch Kirchenaustritte möglich sein?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
zunächst einmal freut es mich, dass Sie der Idee von Prof. Kirchof zustimmen, eine grundlegende Steuerreform und –vereinfachung in Deutschland umzusetzen. Allerdings lassen sich für mich die Leistungen der Kirchen in Deutschland nicht auf Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten reduzieren, obwohl auch diese wichtige Aufgaben erfüllen, von denen wir alle profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)