Frage an Philipp Murmann von Thomas T. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Murmann.
Während Erdgas bis 2020 staatlich gefördert wird ist bei Autogas (Flüssiggas) schon ab Ende 2009 Schluss. Was werden Sie dazu beitragen um diesen Missstand auszuräumen?
Mit freundlichen Grüßen
T. Tosa
Sehr geehrter Herr Tosa,
die Union steht für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem in Deutschland. In dem Zusammenhang muss auch die unterschiedliche Behandlung und Besteuerung der verschiedenen Energieträger auf Ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Ich werde nach der Wahl mit daran arbeiten, dass in unserem Steuersystem mit seinen vielen Unsinnigkeiten wirklich aufgeräumt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)