Frage an Philipp Murmann von Herbert K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,
ich habe soeben Ihre Antwort an Herrn Rinsberg wegen unserer Argentinienanleihen gelesen. Argentinien hat uns enteignet, obwohl dies im Investitionsschutzabkommen von 1993 vereinbart ist, das Enteignungen nicht mehr stattfinden können. Ich bin der Meinung, daß es jetzt die Pflicht unserers Staates ist, Argentinien ganz gewaltig auf die Finger zu klopfen und sei es als Wirtschaftsboykott oder als Ablehnung dieser Regierung auf allen Ebenen. Staatsbesuche Argentiniens sollten bis zur Klärung des Eigentumsverhaltes boykottiert werden, auch auf höchster Ebene der EU und den G7.Hier hat ein Verbrecherstaat wie dieser, meines
Erachtens nichts mehr verloren.
Hier noch ein Auszug aus dem Investitionsschutzabkommen von 1993:
Das Investitionsschutzabkommen hat die Bundesregierung mit Argentinien abgeschlossen.
"Sicherheit ausländischer Investitionen
Ein Investitionsschutzabkommen zwischen Argentinien und Deutschland ist seit November 1993 in Kraft.
Die Rückführung von Gewinnen aus Geldgeschäften (in inländischer wie ausländischer Währung) unterliegt keinen Beschränkungen. Das Recht auf Abschöpfung von Gewinnen, Gewinnanteilen/Tantiemen und Zinsen(!!) in frei konvertierbaren Währungen ist garantiert.
Eigentum ist vor Enteignung geschützt.(!!!) "
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Kratzer
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)