Frage an Philipp Murmann von Dieter R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Philipp Murmann,
Argentinien hat im Dezember 2001 die Zahlung auf in Deutschland und zwar über die Banken verkauften Anleihen eingestellt.
Viele Deutsche haben die Anleihen zur Alterssicherung erworben. Die Anleihen unterliegen z. T. auch dem deutschen Recht.
Im Januar 2005 hat Argentinien von vielen Rechtsanwälten ausgearbeitete und lange geheim gehaltene neue Anleihebedingungen vorgelegt. Danach durfte man in wenigen Tagen und „freiwillig“ an einem Umtausch der alten Anleihen in neue Anleihen teilnehmen. Bei diesem sogenannten freiwilligen Umtausch sollten die Rentner und andere Anleiheninhaber auf 75 % des ehemaligen Anleihenwertes und jahrelang nicht geleistete Zinszahlungen verzichten. Verzichten sollten sie aber auch auf das deutsche Recht.
Obwohl der Umtausch formell freiwillig war, drohte die argentinische Regierung offiziell mit den Worten: „Wer nicht tauscht bekommt gar nichts!“
Und so hat sich das Land bis heute auch gegenüber den Deutschen verhalten. Diejenigen, die mit der Änderung ihrer Rechtsstellung und einer über 75 %igen Enteignung nicht einverstanden waren, haben bis heute keinerlei Zahlung erhalten.
Argentinien hat sich vielmehr auf einen sogenannten Staatsnotstand denjenigen gegenüber berufen, die rechtliche Schritte eingeleitet hatten, obwohl das Land andere Gläubiger voll und ganz bedient. Das Bundesverfassungsgericht hat über diese Frage zu entscheiden. Doch seit Jahren gibt es kein Urteil und die Kläger bekommen keinen vollstreckbaren Titel, obwohl Argentinien willkürlich den Staatsnotstand erklärt hat und sich auch nur gegenüber bestimmten Gläubigern darauf beruft. Gleichzeitig hat Argentinien pfändbares Vermögen beiseite geschafft.
Die Herren Dr. Néstor Kirchner (Staatspräsident von Argentinien) und Dr. Roberto Lavagna (Wirtschaftsminister von Argentinien) haben sich aus meiner Sicht wegen Nötigung (§ 240 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Betrug wegen Vermögensschädigung in Bereicherungsabsicht (§ 263 StGB), Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) und anderem strafbar gemacht.
Trotz dieser Schädigung von deutschen Investoren durch kriminelle argentinische Elemente hat die CDU sich in keiner Weise für die deutschen Bürger eingesetzt. Stoiber hat sogar den kriminellen Kirchner empfangen, offensichtlich ohne das kriminelle Verhalten zu rügen und sich so, nach meiner Ansicht, mit dem kriminellen Verhalten einverstanden erklärt. Jedenfalls ist nichts darüber bekannt geworden, dass die CDU/CSU den deutschen Investoren beigestanden hätte. Die CDU hat zugesehen, wie unter fadenscheinigen Vorwänden Verträge durch Argentinien gebrochen und viele Investoren in unendliches Leid gestürzt wurden.
Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieser außerordentlich negative Eindruck von der CDU beseitigt, das Mafiaverhalten Argentiniens bestraft und die Deutschen nicht willkürlich enteignet werden?
Sehr geehrter Herr Riensberg,
Ihren Unmut über Anleihen, die nicht zurückgezahlt werden, kann ich gut nachvollziehen. Da ich kein Jurist bin, kann ich zu den rechtlichen Hintergründen und den Vorwürfen nichts sagen. Allerdings weiß ich als auch im Ausland tätiger Unternehmer, dass im Auslandsgeschäft besondere Risiken lauern. Das wissen auch die Banken, die solche Anlageformen verkaufen. Vielleicht wäre es ein Weg zu prüfen, ob Ihre Bank ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, als sie Ihnen diese Papiere verkauft hat. Falls nicht, gibt es dann wohl Chancen, die verkaufende Bank in die Haftung zu nehmen.
Natürlich ist die CDU daran interessiert, dass auch zwischen den Staaten Recht gilt und durchgesetzt wird. Dafür wird sich die CDU auch einsetzen. Allerdings war in den vergangenen sieben Jahren nicht die Union in der Regierungsverantwortung. Und leider hat man international dann auf den grünen Außenminister wegen seines Amtes und nicht auf die CDU gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)