Frage an Philipp Murmann von Wolfgang D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann!
Als Einwohner Ihres Wahlkreises wende ich mich heute an Sie.
Als Zollfahndungsbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.
Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.
Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll wie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler.
Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.
Wie stehen Sie dazu?
Mit feundlichen Grüßen
Wolfgang Dudda
Sehr geehrter Herr Dudda,
an dieser Stelle haben Sie meiner Meinung nach einen wichtigen Punkt angesprochen, der in vielen Bereichen berücksichtig werden sollte. Wir haben es in Deutschland - auch aufgrund der Entwicklung über die Zeit und unserem föderalen Staatsaufbau - oft mit Strukturen zu tun, bei denen es Dopplungen, geteilte Zuständigkeiten und anderes gibt, was dem Ergebnis nicht nützt. Das bedarf auf jeden Fall einer ernsthaften Überprüfung mit dem Willen zu einer Veränderung. Bestes Beispiel dafür ist für mich die Behördenfülle im Bereich der Küstenwache. Aber auch im Finanzwesen sehe ich das so. In dem Zusammenhang sollte man aber gleichzeitig auch noch andere Dinge überprüfen, z.B. ob die Kompetenzen von Zoll und Arbeitsverwaltung bei der Bekämpfung von "Schwarzarbeit" nicht auch zusammengefasst werden könnten. Nur am Rande sollte man aber überleben, ob eine veränderte Organisation wirklich "Finanzpolizei" heißen soll, denn sicher will niemand einen Steuerbescheid von der Polizei bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)