Frage an Philipp Murmann von Sabine W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Murmann,
Tibets Interessen wurden im deutschen Bundestag während der letzten Legislaturperioden vom Tibet Gesprächskreis vertreten. Ich halte das für enorm wichtig.
Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises Tibet stark machen?
Können Sie sich vorstellen, dass es möglich ist, den Status und die Funktion eines solchen Arbeitskreises zu stärken, indem er zum Beispiel als Unterausschuss einem bestehenden Bundestagsausschuss angegliedert wird?
Herzliche Grüße,
Sabine Werthmann
Sehr geehrte Frau Werthmann,
in der CDU haben die Menschenrechte einen sehr hohen Stellenwert, die Freiheit des Einzelnen ist natürlich auch mir ein ganz besonderes Anliegen. Selbstverständlich gilt das für alle Menschen weltweit, genauso wie für die in Tibet, in Nordkorea, im Sudan oder in allen anderen Ländern, in denen die Unfreiheit herrscht. Ich denke, es ist nicht entscheidend, in welcher Organisationsform die Menschenrechte gefördert werden, sondern dass es etwas geschieht. Leider habe ich in den letzten sieben Jahren nicht beobachten können, dass die Menschen in Tibet wirklich freier geworden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)