Frage an Philipp Murmann von P. S. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag, sehr geehrter Herr Dr. Murmann,
ich habe gleich mehrere Fragen, die nicht nur um die Wirtschafts- und Sozialpolitik kreisen.
Ich werde meine Anliegen durchnummerieren, die übergeordnete Frage an den Anfang stellen und den Fokus meiner Wissensdurst in dem jeweiligen Themengebiet durch konkretisierende Fragen verdeutlichen.
1) Welchen Standpunkt vertreten Sie in der sogenannten ´Kapitalismusdebatte´, die Franz Müntefering vor einigen Wochen anstieß und die nun im Schatten der bevorstehenden Parlamentswahlen im Sande verläuft? Ist unsere Wirtschaftsordnung gefährdet, ihren sozialen Anteil zu verlieren? Wie weit, wenn überhaupt, sollen Konzerne, Investmentfirmen und ihre Manager soziale und patriotische Ansprüche umsetzen? Welche Möglichkeiten und Mittel sehen Sie, die von Gerhard Schröder geforderte soziale Verantwortung gerade der größeren Konzerne, einzufordern und sicher zu stellen?
2) Welche Effekte des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzliche Krankenkassen (GKV-Modernisierungsgesetz) sehen Sie im Vordergrund? Halten Sie dieses Gesetz für geeignet zu mehr Beschäftigung zu führen? Halten Sie dieses Gesetz weiter für sozial ausgewogen und gerecht? Wie sehen Sie das Verhältnis ziwschen diesem Gesetz und der deutschen Erfindung des Soldiarprinzips?
Wo sehen Sie ferner die Verantwortung für die Kassenlage der gesetzlichen Krankenkassen?
3) Wie groß schätzen Sie den Spielraum für Belastungen der Angestellten und Arbeiter in Bezug auf private (eigenverantwortliche) Altersvorsorge, private Arbeitslosenversicherung, höherer Mehrwertsteuer, Zuzahlungen und Lohnausfall im Krankheitsfall, ....ein?
4) Wie schätzen Sie die weitere langfristige Entwicklung der Beschäftigungszahlen im Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis in den Hochtechnologieländern ein?
5) Wenn Sie persönlich die Verteilung des Bundeshaushaltes vornehmen sollten, auf welche Ressorts entfiele welcher prozentuale Anteil des Haushaltes?
6) Was motiviert Sie persönlich, sich für einen Sitz im Bundestag zur Wahl zu stellen?
Ihren Antworten sehe ich gespannt entgegen und danke Ihnen für dieselben im Voraus.
Mit freundlichem Gruß
Schinowski
Sehr geehrter Herr Schinowski,
im Folgenden versuche ich kurze Antworten auf Ihre Fragen zu geben, obwohl die zu den meisten ganze Seminare dazu machen könnte.
1) Die Debatte hat dem deutschen Arbeitsmarkt geschadet. Sie hat keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen sondern dazu geführt, dass Investitionen (besonders aus dem Ausland) aus Angst vor Strafen oder Verstaatlichungen unterblieben sind. Unsere Unternehmen sind in der Mehrzahl solidarisch ausgerichtet, nur kann nicht mehr verteilt werden als vorhanden ist und die wirtschaftliche Lage ist nicht gut. Bedenken Sie bitte, dass nicht jedes Unternehmen in den Top30 des DAX notiert ist. Interessanterweise hat die SPD, die ein Imperium u.a. an 22 Zeitungen, 17 Radiostationen und 38 Anzeigenblättern besitzt, auch bei ihren Unternehmen es zugelassen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Wenn Herr Müntefering es ehrlich gemeint hätte, hätte er auch die SPD auf seine "Heuschreckenliste" gesetzt.
"Soziale und patriotische Ansprüche" kann man mE nur über einen gesellschaftlichen Konsens Aller verwirklichen und nicht über billige Beschimpfungen.
Was Herrn Schröder angeht: Wenn Sie wissen wollen, welches System er sich vorstellt, dann müssen Sie sich nur die derzeitige Krise im VW-Konzern anschauen. Ich glaube nicht, dass wir unsere gesamte Volkswirtschaft in eine solche Schieflage bringen wollen.
2+3) Der Gesetzestitel zeigt es ja schon. Es ging dabei um eine Modernisierung, also eine Anpassung, nicht um eine echte Neugestaltung. Mehr war beim Kompromiss bedauerlicher Weise nicht herauszuholen. Leider sind die guten Ansätze von der chronisch überforderten Gesundheitsministerin in Teilen wieder kaputt gemacht oder aber überzogen worden (z.B. bei den Praxisgebühren für Notärzte oder am Wochenende, der zurückgehenden Vorsorge bei Kindern). Die Verantwortung für die gesetzliche Krankenversorgung liegt bei uns allen, insbesondere bei den Abgeordneten und den Verwaltungsräten der Krankenkassen. Die Belastungen dürfen nicht zu hoch sein, in manchen Fällen ist in der Tat gar kein Spielraum mehr da. Wir müssen uns aber klar sein, dass die Sozialsysteme, wie sie jetzt existieren, nicht mehr funktionieren, Denn uns fehlen schlicht die Kinder, auf die die Systeme setzen. Wenn wir jetzt nicht endlich anfangen für Korrekturen zu sorgen, werden die Schäden und Lasten später umso größer sein.
4) Ich gehe davon aus, dass die Beschäftigtenzahlen bei einer CDU-Kanzlerin in beiden Bereichen kräftig ansteigen werden.
5) Es kommt im Haushalt nicht auf die prozentuale Gewichtung an. Ich würde die Bereiche am meisten stärken, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum erzeugen. In welchem Ressort das nun haushaltstechnisch angesiedelt ist, ist dabei für den Erfolg nicht wichtig, daher kann ich auch keine Aussage zu den Prozenten machen. Was ich allerdings gerne sinken sehen würde, sind die Ausgaben für Zinsen.
6) Dazu finden Sie viel auf meiner Homepage www.philipp-murmann.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)