Frage an Philipp Murmann von Unnolf H. bezüglich Energie
Im Wahlprogramm der CDU ist von einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zu lesen. Wie können sie dies verantworten? Die Endlagerung des Atommülls ist nicht geklärt - wo soll der anfallende, jahrtausende strahlende Müll gelagert werden? Je länger die Kraftwerke laufen, desto größer wird die Unfallgefahr - ein möglicher Unfall ist jedoch weder seitens des Katastrophenschutzes händelbar, noch ausreichend versichert - niemand will die anfallenden gigantischen Summen absichern! Wie können sie die Verlängerung der (zu langen) Laufzeiten verantworten?
Sehr geehrter Herr Harder,
wir als CDU wollen eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Ohne Kernenergie aber ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit undenkbar. Mit Wind- und Solarenergie allein sind der drastisch steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen. Wir brauchen daher die Kernkraft auch in Deutschland und stellen die Weichen für eine geordnete Entsorgung. Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren. Der Bau neuer Kernkraftwerke ist nicht geplant. Bitte bedenken Sie auch, dass wir in Deutschland Strom aus dem Ausland importieren und dieser dort auch in Kernkraftwerken produziert wird und die Frage daher nicht nur eine rein deutsche ist und auch einer internationalen Lösung bedarf, die die jetzige Regierung trotz aller Lippenbekenntnisse nie angepackt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)