Frage an Philipp Murmann von Torben W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,
man könnte mein Anliegen einfach beschrieben in einem Satz mit
Und die Mitte wird vergessen?
Ich möchte jedoch konkreter werden:
1. Immer wieder wird duskutiert ob Harz 4 zum leben reicht, jedoch spricht keiner über eine entlastung des Mittelstandes, ich bin jezt anfang 30 arbeite als Ingenieur und sicherlich nicht von Armut bedroht, aber, Sie wissen es sicher, es bleibt immer weniger Geld über.
Sind konkrete Entlastung des Mittelstandes angedacht?
2. Ich habe gerade ein Haus gebaut. Die Eigenheimzulage gibt es nicht mehr und KfW-Förderungen sind an bedingungen gebunden die über ein Energiesparen finuasgehen.
Warum bekommen unsere Russischen Mitbürger immer noch sehr hohe zuschüsse und Geld zu fast 0%.
Es ist unsozial wenn sich ein Angelernter Handwerker ein Haus leisten kann von dem ein Mensch der diese Förderung nicht erhält und um ein vielfaches qualifizierter ist nur Träumen kann.
Integration erreichen Sie mit dieser maßnahme unter Garantie nicht.
Bei den Bildungfernen Sähen sie hier noch neid und missgunst.
Das sollen zwei Beispiele sein die nach meiner Ansicht von sozialer Ungerechtigkeit zeugen die erst durch den Sozialstaat hervorgerufen werden.
Ich könnte noch etliche beispiele mit weitern 5000 Worten aufführen.
Mit freundlichem Gruß
Torben Wobser
Sehr geehrter Herr Wobser,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Als Familienvater und auch als Unternehmer liegt mir die Situation des Mittelstandes besonders am Herzen.
Deswegen engagiere ich mich im Deutschen Bundestag auch unter anderem im sogenannten Parlamentskreis Mittelstand,
wo wir uns für die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft stark machen.
Gleich zu Beginn der Legislaturperiode haben wir wichtige wirtschafts- und steuerpolitische Signale gesetzt:
durch die Modifizierung der Unternehmessteuer, die Erhöhung der Kindergeldfreibeiträge bzw. des Kindergeldes oder die Herabsetzung verschiedener Sätze bei der Erbschaftsteuer. Zusammen mit den Entlastungen in der Lohn- und Einkommenssteuer, die seit dem 01.Januar 2010 gelten, und der besseren Absetzbarkeit der Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträge beträgt die jährliche Entlastung allein 20 Milliarden Euro. Dies kommt vor allem der Mitte der Gesellschaft zu Gute.
Mindestens genauso wichtig ist für mich aber auch der erfolgreiche Weg, den wir in der Bildungspolitik einschlagen.
Fast 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes investieren wir mittlerweile in Bildung und Forschung. Der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums beträgt 2012 fast 12 Milliarden Euro. Das ist Rekord. Diese Fortschritte kommen allen zu Gute und werden dazu beitragen, dass wir auch in Zukunft Innovationen erzielen und damit Wachstum und Wohlstand in Deutschland generieren.
Neben dem Ziel der "Bildungsrepublik Deutschland" hat für mich aber vor allem die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität.
Trotz der europaweiten Staatsschuldenkrise wird Deutschland die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Dies ist nicht nur generationengerecht; es dient vor allem den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft.
Um den Haushalt zu konsolidieren, hat seiner Zeit die Große Koalition das Ende der von Ihnen angesprochenen Eigenheimzulage beschlossen. Mit mehr als 11 Milliarden (in 2004) war sie eine der größten staatlichen Subventionen. Mit dem Gesetz zur Eigenheimrente wollte die Große Koalition die abgeschaffte Eigenheimzulage zumindest teilweise kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)