Frage an Philipp Murmann von Florian W. bezüglich Wirtschaft
Die Einführung des ESM steht uns wahrscheinlich dieses Jahr bevor.
Ein Institut, an welches wir binnen kurzer Frist Gelder überweisen müssen. Stammkapital aktuell im Entwurt: 700 Milliarden Euro.
Deren handelnden Organe rechtliche Immunität besitzen, und welche nicht durch uns bestimmt werden können. Wir können nicht klagen, jedoch verklagt werden, bei Nicht-Leisten des Beitrags zur "Schuldenunion", welche überdies mehrfach von Experten als hochgradig kritikwürdig, wenn nicht gar verfassungswidrig, kommentiert wurde.
Jetzt meine Fragen:
Wie stellen Sie sich langfristig ein funktionierendes Wirtschaftssystem vor? Sicher nicht eines, das auf Zins und Zinseszins beruht und bei dem die zweitgrößte Last im Bundeshaushalt die Zinsen auf unsere Schulden sind. Wann soll diese Bombe platzen und wie laut wird der Knall? Wie kann man sich hinstellen und behaupten, dass Bundesanleihen sicher wären? Der Staatshaushalt wäre doch der größte Nutznießer einer Inflation. Die Bürger sind es sicher nicht. Ich hoffe, dass wir nie in die Pflicht kommen werden unsere Schulden zurückzuzahlen.
Beste Grüße,
Florian Weiß
Sehr geehrter Herr Weiß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass wir in Deutschland nicht dauerhaft und unbegrenzt Schulden machen dürfen. Die Last, die wir dadurch nachkommenden Generationen auferlegen, wäre unverantwortlich. Mit der Einführung der Schuldenbremse wirken wir einer solchen Entwicklung schon heute entgegen. Denn mit einer verbindlichen Reduzierung des Haushaltsdefizits schaffen wir sowohl im Bund als auch in den Ländern einen nachhaltigen Haushalt und setzen der Überschuldung klare Grenzen. Nach wie vor macht der der Bund Schulden, diese liegen aber deutlich unter der laut Schuldenbremse vorgeschriebenen Grenze.
Der von Ihnen angesprochene Anteil Deutschlands zum Eurorettungsschirm ist Teil des Nachtragshaushalts 2012 und wurde Ende April in erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland die beiden ersten Raten von rund 8,7 Milliarden Euro in den ESM einzahlt. Das ist ohne Frage eine stattliche Summe, mit der wir aber einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa leisten.
Durch die Zahlungen in den ESM wird sich die Neuverschuldung des Bundes für 2012 von 26,1 Milliarden auf 34,8 Milliarden erhöhen. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wird trotz der Neuverschuldung strikt eingehalten. Die Einzahlungen in den ESM stellen einen Beteiligungserwerb dar, der das strukturelle Defizit aber nicht erhöht.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Organ des ESM handelt es sich um den Verwaltungsrat, der sich aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten, die Teil des EU-Währungsgebietes sind. Ihre demokratische Legitimation stützte sich also auf ihr nationalstaatliches Mandat. Alle Finanzminister sind stimmberechtigte Mitglieder bei der Entscheidungen über finanzielle Hilfen für einen in Schieflage geratenen Euro-Mitgliedstaat. Bei Entscheidungen ist ihre Einstimmigkeit erforderlich. Das Handeln des Verwaltungsrates unterliegt strengsten Regeln.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten konnte und verbleibe mit den besten Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)