Frage an Philipp Murmann von Steffen B. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo Herr Murmann,
mich würde interessieren welche Meinung sie zum Thema Studiengebühren vertreten?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
Studiengebühren, wie wir sie aus den meisten Ländern kennen, können ein gutes Mittel sein, die materiellen Studienbedingungen für alle Studenten zu verbessern. Gleichzeitig veranlassen sie die Lehrenden, ihre Lehrangebote zu überdenken.
Allerdings sind Studiengebühren nur dann sinnvoll, wenn u.a. folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Die Hochschulen müssen die zusätzlichen Mittel aus den Gebühren auch erhalten. Der Staat darf sich nicht aus den Geldern sanieren wollen.
- Die Mittel müssen der Lehre zugute kommen und dürfen nicht nur die Verwaltungs- oder Forschungsetats aufstocken.
- Es darf niemand, der mit Erfolg studieren könnte, durch die Gebühren abgeschreckt werden. Leistung muss belohnt werden.
- Die Einführung von Gebühren darf nicht einseitig erfolgen. Wir brauchen gleichzeitig ein modernes Unterstützungssystem über Stipendien und ein angepasstes Bafög.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)