Frage an Philipp Murmann von Rosemarie K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Murmann,
würden Sie nach dem Atom-Unfall in Japan wieder für eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten in Deutschland stimmen?
Mit freundlichem Gruß,
R. Krützfeldt
Sehr geehrte Frau Krützfeldt,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Lassen Sie mich zunächst voranstellen, dass ich tief betroffen bin über die Naturkatastrophen, die einen beträchtlichen Teil Japans verwüstet und zahlreiche Opfer gefordert haben. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gelten den Angehörigen der Opfer, den Vermissten und Verletzten.
Die dramatische Lage in den betroffenen Kernkraftwerken in Japan hat mich sehr nachdenklich gemacht. Auch wenn die Verkettung von Erdbeben und Tsunamis in Deutschland so nicht eintreten wird, kann man eben nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Gerade auch als Ingenieur halte ich unsere Kernkraftwerke weiterhin für äußerst sicher. Ob wir aber vor diesem Hintergrund unsere Risikobewertung verändern müssen, das muss jetzt mit großer Besonnenheit und Sachlichkeit geprüft werden.
Daher halte ich die jetzt beschlossene Aussetzung der Laufzeitverlängerung für drei Monate für sinnvoll und richtig. Diese Zeit sollte für eine intensive Überprüfung aller deutschen Kernkraftwerke genutzt werden. Am Ende dieser Überprüfung bedarf es dann einer ehrlichen Bestandsaufnahme und Bewertung. Erst dann kann ich Ihnen auch eine klare Antwort auf Ihre Frage geben. Wir sollten und werden hier mit praktischer Vernunft agieren, nicht aber mit Überstürzung oder gar mit Hysterie.
Die Kernenergie ist und bleibt eine Brückentechnologie auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Der Ausbau dieser Erneuerbaren Energien wird von der christlich-liberalen Koalition weiter vorangetrieben. Der Dreiklang unserer Energieversorgung muss weiterhin lauten: sicher, sauber und bezahlbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)