Frage an Philipp Murmann von Ernst D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,
vor einiger Zeit wurde bei einem Angriff in Kundus durch die Deutsche Bundeswehr viele Menschen, darunter etliche kleine Kinder, getötet. Werden Sie Kontakt mit der Staatsanwaltschaft suchen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ernst Dumoulin
Sehr geehrter Herr Dumoulin,
ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt und ohne Umwege über Dritte, wie in diesem Falle Abgeordnetenwatch, kommunizieren.
Bitte schreiben Sie mir eine E-Mail unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse an mein Berliner Büro ( philipp.murmann@bundestag.de ), damit ich Ihnen schnell und direkt antworten kann.
Auf meiner Internetseite www.philipp-murmann.de finden Sie darüber hinaus eine Terminübersicht mit verschiedenen Veranstaltungen, die ich im Wahlkreis besuche. Sie können mich gerne bei nächster Gelegenheit vor Ort ansprechen oder Sie kommen in eine meiner nächsten Bürgersprechstunden.
Angesichts der verschiedenen direkten Kontaktmöglichkeiten bitte ich Sie um Verständnis, dass ich auf Anfragen über Abgeordnetenwatch mit diesem standardisierten Schreiben antworte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)