Frage an Philipp Murmann von Harry G. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,
das Kabinett hat heute u. a. eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 € beschlossen. Eine gute Regelung, allerdings mit einem schlechten Beigeschmack. Durch die auch beschlossene Erhöhung des Kinderfreibetrages werden Kinder bzw. Familien aus finanziell gut gestellten Haushalten übermäßig bevorteilt. Sozial grechte Politik die die CDU versprochen hat, wird allerdings durch so einen Beschluss konterkariert. Nicht die Familie mit einem Einkommen von 100 TSD € hat die Erhöhung nötig, sondern die Familien mit wesentlich geringerem Einkommen. Es geht hier nicht um Sozialneid, sondern schlicht um eine sozial gerechte Politik. Werden Sie diesem Beschluss zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
H. Gutschmidt
Sehr geehrter Herr Gutschmidt,
ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt und ohne Umwege über Dritte, wie in diesem Falle Abgeordnetenwatch, kommunizieren.
Bitte schreiben Sie mir eine E-Mail unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse an mein Berliner Büro ( philipp.murmann@bundestag.de ), damit ich Ihnen schnell und direkt antworten kann.
Auf meiner Internetseite www.philipp-murmann.de finden Sie darüber hinaus eine Terminübersicht mit verschiedenen Veranstaltungen, die ich im Wahlkreis besuche. Sie können mich gerne bei nächster Gelegenheit vor Ort ansprechen oder Sie kommen in eine meiner nächsten Bürgersprechstunden.
Angesichts der verschiedenen direkten Kontaktmöglichkeiten bitte ich Sie um Verständnis, dass ich auf Anfragen über Abgeordnetenwatch mit diesem standardisierten Schreiben antworte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)