Frage an Philipp Murmann von Gisela F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,
selbst Provinzstädte wie Münster-Osnabrück oder andere kleine LH-Städte wie Erfurt haben - völlig zurecht - viel Geld in den Ausbau der Flughafeninfrastruktur investiert. Zahlreiche neue Arbeitsplätze konnten in der Region geschaffen werden. Abwanderungswillige Unternehmen wurden im letzten Moment zurückgehalten.
Nicht so in Kiel. Selbst der Wissenschaftspark droht zu scheitern, weil mindestens elf Unternehmen zunächst eine bessere Anbindung von Kiel an andere Wirtschaftsregionen fordern. Gleichwohl würde sich - aufgrund der extrem dezentralen Lage in Deutschland - bei keiner anderen LH-Stadt ein Flughafenausbau so sehr lohnen. Nirgendwo sonst könnte ein Low-Cost-Carrier - wegen der großen Entfernungen - so gut gegen die Bahn konkurrieren.
In der Vergangenheit hat Ihre Partei absolut nichts zum Flughafenausbau beigetragen. Zwar sorgt die von Ihnen gestützte OB mit zweifelhaften Aktionen wie der Entente Florale für viel Publicity in eigener Sache. Unternehmen in der KERN-Region nützt dies aber nichts.
Welche konkreten Aktionen planen Sie, um den Flughafenausbau zügig voranzutreiben?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Flüssi
Sehr geehrte Frau Flüssi,
die CDU Kiel hat als erste Partei beschlossen, dass sie für einen Ausbau des Flughafens Holtenau ist. Die CDU-Fraktion im Kieler Rathaus vertritt genau diese Position und hat entsprechende Schritte hin zu einem Ausbau beschlossen. Dass in einem solchen Verfahren sehr viele Dinge mit rechtlichem, technischem, wirtschaftlichem, ökologischem und finanziellem Hintergrund gründlichst geprüft werden müssen, schreiben die geltenden Gesetze vor. Ein solches Vorhaben ist leider nicht viel schneller zu verwirklichen. Ich finde, die CDU hat hier sehr viel getan. Ihren Vorwurf kann ich daher nicht nachvollziehen.
In der Tat gibt es Unternehmen, die einen ausgebauten Flughafen zur Voraussetzung machen. Allerdings ist das Wissenschaftszentrum neben der Universität am Westring nicht gefährdet, die Nachfrage gestaltet sich gut.
Sie haben Recht, wenn Sie anführen, dass die Blütenpracht allein genommen an sich kaum einen Unternehmer nach Kiel bringen wird. Der Mehrwert für die Stadt liegt in dieser Hinsicht aber in einem anderen Punkt: Wir in Kiel haben gezeigt, dass in Zusammenarbeit von Bürgern, Unternehmen, Politik und Verwaltung viel möglich ist - und jetzt wir Deutschland in der nächsten Runde im europäischen Wettbewerb vertreten. In Kiel kann sich meiner Überzeugung nach sehr viel bewegen, wenn nur alle mitmachen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)