Frage an Philipp Murmann von P. S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Geehrter Herr Murmann,
ich wundere mich über manche Ihrer Reaktionen und Antworten: z.B. darüber, dass Sie in Ihrer Antwort auf die Frage von Gerhard Reth vom 02.09.2005 sich "freuen", dass dieser angeblich der Idee Kirchhoffs zustimme. Davon ist aber in dem Text von Herrn Reth überhaupt nicht die Rede!! Lesen Sie die Texte und Fragen nicht gründlich oder haben Sie ganz allgemein Schwierigkeiten mit dem Verständnis von Texten? Oder opfern Sie Ihr vorhandenes Textverständnis, wenn Sie Gelegenheit wittern, allgemeine Akzeptanz der CDU-Vorschläge vortäuschen zu können?
Wieso sollte ein Wähler seine Stimme jemandem geben, der gar nicht oder ganz falsch auf Fragen und Anregungen eingehen kann, weil er diese möglicherweise gar nicht recht versteht?
Und wenn Sie dieses (Texte zu verstehen) doch Vermögen, ergibt sich die Frage, warum man jemanden Wählen sein vertrauen geben sollte, der dem Wähler (aus Eigennutz) etwas vortäuscht? Das hat C.Powell auch getan - die Folge: tote Menschen!
Sollten Sie Ihren Wahlkreis dennoch ´gewinnen´: Würden Sie für das Kirchhoff´sche Steuermodell stimmen?
Halten Sie eine Mehrwertsteuererhöhung für zumutbar?
Wie erklären Sie sich, dass der DAX auch ohne CDU-Regierungsbeteiligung die 5000´er Marke geknackt hat?
Wie stellen Sie sicher, dass alle schulpflichtigen Kinder auch zu ihrer (teils weit entfernten) Schule kommen können (Hintergrund: In einigen Gemeinden in SH müssen seit kurzem alle Eltern (auch etwa ALGII-Empfänger) die entsprechenden Busfahrkarten aus eigener (dünner) Tasche bezahlen.
Glauben Sie, die Bürger können noch weiter belastet werden?
Bitte begründen Sie außerdem, wieso die CDU auf die Einführung der 10€ Praxisgebühr, die nicht nur mir ein ganz besonderer Dorn im Auge ist, bestanden hat. Ist ihre Partei/ Sind Sie der Meinung die dt. Erfindung des Solidarprinzips sei zu teuer, überflüssig oder durch erhöhten Lebensstandard überholt?
MfG
Schinowski
Sehr geehrter Herr Schinowski,
Herr Reth spricht sich in seinem Beitrag für die Abschaffung einer Steuer sowie einer Subvention aus. Das sind Punkte zur Steuervereinfachung, die nicht nur er sondern auch Prof. Kirchhof fordert. Wo Sie da unterschiedliche Positionen in der Steuerpolitik sehen, kann ich nicht nachvollziehen. Und dass ich die Kirchen in Deutschland nicht auf "Geld" reduziere, habe ich deutlich gesagt.
Ja, ich glaube, wir brauchen eine grundlegende Steuerreform, um mit vielen Ungerechtigkeiten aufzuräumen und Unsinnigkeiten wie z.B. bei der Schaumweinsteuer zu beenden. (Bei dieser Steuer geht es um diesen Sachverhalt, der auch anders und einfacher geregelt werden kann: "Steuerpflichtig sind Schaumweine in Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, oder die bei +20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen und je nach Alkoholgehalt und Zusammensetzung der Position 2204, 2205 oder 2206 des Zolltarifes zuzuordnen sind. Der Alkoholgehalt muss zwischen 1,2% vol und 15% vol liegen. Im Bereich von 13% vol bis 15% vol muss der vorhandene Alkohol zudem ausschließlich durch Gärung entstanden sein.") In einem Gesamtkonzept und in Verbindung mit der Entlastung von Arbeitskosten halte ich auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für vertretbar. Das gehört für mich auch zur politischen Ehrlichkeit. Wussten Sie, dass die SPD auch eine Mehrwertsteuererhöhung plant und Eichel das zugibt während Schröder das verneint?
Der DAX hat in den letzten Monaten ziemlich konstant zugelegt. Da im DAX Unternehmen mit großem Auslandsgeschäft sind, ist die sich erholende Weltkonjunktur dafür verantwortlich und überlagert die schlechte Situation in Deutschland. Ihnen wird auch aufgefallen sein, dass der letzte Schub im DAX mit der Ankündigung von Neuwahlen gekommen ist. Die Marktteilnehmer erwarten eine andere Bundesregierung und haben diese Hoffnung schon eingepreist. Wenn es zu rot-rot-grün (was anderes ist derzeit auf der linken Seite nicht wahrscheinlich) kommen sollte, werden Sie sehen, wie die Kurse wieder massiv einbrechen werden.
Die Schulbeförderung ist Sache der Kreise und Gemeinden. In Kiel ist dies kein Thema, da die Schulen nicht so weit entfernt wie auf den Lande sind. Dennoch werde ich das Thema mit meinen Bundestagskollegen besprechen um dort eine Lösung zu finden, da uns Chancen und Zukunft unserer Kinder alle angehen.
Wie ich schon anderweitig ausgeführt habe, können wir unsere Probleme jetzt lösen oder aber werden noch größerer Probleme durch Nichtstun später haben. durch viele persönliche Gespräche habe ich erfahren, dass die Menschen die Probleme anpacken und nicht aufschieben wollen und dafür auch tragbare Härten aushalten wollen. Dazu gehört auch die Frage nach dem Solidarprinzip. Dieses Prinzip ist auf einer Alterspyramide und einer Geburtenrate aufgebaut, die wir nicht mehr haben. Die CDU ist nicht gegen das Solidarprinzip sondern will die Systeme verändern bevor sie vollständig kollabieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)