Frage an Philipp Murmann von Peter T. bezüglich Umwelt
Zur umstrittenen Gentechnik versuche ich seit Januar, trotz mehrmaligen Nachfassens leider erfolglos, von einem CDU-Landtagsabgeordneten für Kiel Antworten zu erhalten.
1) Zu welchen bereits verwendeten gentechnisch veränderten Produkten gibt es unabhängige Langzeituntersuchungen, wenn ja: Wo? Wenn nein, warum?
2) Nachdem sich sogar bei den Monsanto-eigenen (und zuerst geheimgehaltenen) Tierversuchen ernste krankhafte Veränderungen gezeigt haben, befürworten Sie die Zulassung des Maises MON810 in der EU? Wenn ja, weshalb?
3) Setzen Sie sich im Sinne “verbesserter Verbraucherinformationen” (CDU-Programm) dafür ein, die Lücke im Lebensmittelrecht zu schließen und zukünftig die Produkte (Fleisch, Milch etc.) von Tieren, die mit “Gen-Futter” gefüttert worden sind, zu kennzeichnen? Wenn nein, warum?
4) Welches ist der von der CDU beanspruchte “wissenschaftlich bewiesene Nutzen” der Grünen Gentechnik, und wo ist dieser wissenschaftlich und unabhängig bewiesen worden? (Argument “Hunger”: siehe im Internet – Google englisch - “enough food in the world”)
5) Wie soll eine Koexistenz zwischen Gen- und Nicht-Gen-Pflanzen möglich sein, wenn Pollen sich nachweislich über zig Kilometer ausbreitet und schon viele Auskreuzungen nachgewiesen wurden?
6) KEINE Versicherung versichert gegen Gentechnik-Unfälle. Es ist ja nur zu gut bekannt, wie “absolut sichere” Produkte zu schwersten Schäden und zu Wiedergutmachungszahlungen in Milliardenhöhe führen. Soll die Industrie profitieren und der Staat (d.h. der Bürger) die Zeche zahlen?
Wenn ein CDU-Abgeordneter Fragen auch nach einem halben Jahr nicht beantwortet, wo bleiben da ”der Respekt und die Demut”, die Frau Merkel vor ein paar Tagen von CDU-Mitgliedern im Umgang mit dem Bürger forderte?
Sehr geehrter Herr Thompson,
als Kandidat für eine Stadt bin ich nicht täglich mit Themen aus dem Bereich der Landwirtschaftspolitik in Berührung. Daher bitte ich um Verständnis, wenn ich meine Antwort auf Ihren umfangreichen Fragekatalog nicht sofort geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)