Frage an Philipp Murmann von Jan K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,
steigende Lebenshaltungskosten und stetig wachsende Ausgaben für Benzin machen es fraglich, wie lange ein Auto noch zur Normalausstattung eines Haushaltes gehören kann. Welche Positionen nehmen Sie ein zum Öffentlichen Personen(nah)verkehr?
Leider erlebe ich gerade in unserer Stadt Kiel das Angebot als für eine Stadt dieser Größe unbefriedigend. Inwieweit können Sie die Rahmenbedingungen des ÖPNV zum Besseren verändern?
Vielen Dank, daß Sie sich zur Wahl stellen. Freundliche Grüße
Jan Kukureit
Sehr geehrter Herr Kukureit,
auch für mich ist der ÖPNV ist unter vielen Gesichtpunkten nicht wegzudenken. Natürlich müssen diese Verkehrssysteme erhalten bleiben und in ihrer Attraktivität gesteigert werden.
Zum ÖPNV in Kiel möchte ich Sie fragen, an welchen Stellen Sie diesen als unbefriedigend empfinden, damit ich Ihre Erfahrungen an die zuständigen Stellen weiterleiten kann. Ich denke, dass die CDU im Rathaus u.a. mit der Einführung des Schleswig-Holstein-Tarifs auch für Kiel oder mit den vorhandenen Effizienzsteigerungen bei der KVG gute Arbeit geleistet hat und weiß, dass dieser Bereich auch weiterhin dort wichtig sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)