Frage an Philipp Murmann von Gerhard R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,
zu Ihrer Antwort vom 2.9. betr. Kirchensteuersubvention:
Was meinen Sie mit unzulässiger Reduzierung?
Die Kirchen verwenden tatsächlich nur rund 10 % der Kirchensteuereinnahmen für "Soziale Dienste".
Die Hamburger Sozialbehörde stellte vor kurzem fest: Die Kirchen haben über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten und sind deshalb durch das Hinzukommen der Kirchensteuer im Vergleich mit anderen Anbietern von sozialen Leistungen privilegiert.
Wissen Sie, dass in Schleswig-Holstein die kirchlichen Personalausgaben vom Land mitfinanziert werden?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)