Philipp Magalski

(...) diese kleine Anfrage können wir sicherlich stellen, sofern wir ins Abgeordnetenhaus einziehen. Das Gebot der Transparenz, welches wir uns als Piraten auf die Fahne schreiben, gebietet auch hier, klare Antworten zu bekommen, warum diese Information damals nicht zeitnah aktualisiert wurde und so womöglich zeitweise einer Mobilisierung von weiteren Abstimmenden zuwiderlief. Warum man ihnen darüber beim rbb keine Auskunft geben kann oder will, kann ich nicht nachvollziehen. (...)

(...) Die Mietpreisproblematik ist natürlich ein sehr wichtiges Thema, weil es hierbei um Heimat und die "eigenen vier Wände" geht, die für jeden Menschenrecht sind. Deshalb halte ich die teilweise drastischen Mieterhöhungen in Berlin für fatal. (...)

(...) eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe halte ich als wichtigen Schritt zur Rekommunalisierung für geboten und werde sie ebenso unterstützen, wie die Novellierung des § 16 im Betriebegesetz. (...)

(...) Somit verbleibt einerseits, die Einnahmenverluste von 821 Mio € lt. VBB 2009 abzudecken und andererseits, den zu erwartenden Mehraufwand an Personal und Fahrzeugen zu kompensieren, den ein gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auslösen kann. Unsere Grundpositionn ist, dass wir die Umsetzung des Rechts auf Mobililtät als Daseinsfürsorge als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen und ermöglichen wollen, dass jeder unabhängig von seinem Einkommen am ÖPNV teilnehmen kann. (...)

(...) Aber jeder Euro, der in der Euroong>Bildung gespart wird, wird später enormere Kosten verursachen, als die Investitionen, die wir in die Bildung gesteckt haben. (...)