Frage an Philipp Magalski von Malah H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Helman,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

zu a und b)
Sollten sich nach genauer Prüfung keine Anhaltspunkte ergeben, die diesen Rechtsweg behindern, wird der Landesverband basisdemokratisch darüber entscheiden, ob dies für uns ein geeigneter Weg ist, unser aller Ziel zu erreichen, das Berliner Wasser zurück in Bürgerhand zu bringen.

Die Mietpreisproblematik ist natürlich ein sehr wichtiges Thema, weil es hierbei um Heimat und die "eigenen vier Wände" geht, die für jeden Menschenrecht sind. Deshalb halte ich die teilweise drastischen Mieterhöhungen in Berlin für fatal. Auch wenn wir sicherlich keine Generallösung für dieses Problem haben, so wollen wir doch dort ansetzen, wo es am nötigsten ist, und das ist bei den Einkommensschwachen.

Kosten für Unterkunft und Miete sollen bei Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB VIII oder Wohngeld an eine ihrer Wichtigkeit sozial angemessene Obergrenze gebunden werden und dürfen keinesfalls den ungewollten Um- oder Auszug des Mieters zur Folge haben. Diese und all jene bürokratischen Verordnungen, die das ALGII bedingen, wollen wir aber mittelfristig durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem Menschen ein ihm durchs Grundgesetz zugesichertes Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ersetzen. Des weiteren wollen wir Mietergemeinschaften Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen bewohnten Immobilien geben und die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt genauso finanziell fördern wie die ausreichende Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum. Eine direkte Bürgerbeteiligung an der Entscheidung für eine Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien, die sich in Besitz des Landes Berlin befinden, ist für uns Voraussetzung für diese Handlung. Jedes Bieterverfahren ist von Anbeginn vollkommen transparent und verständlich zu gestalten.

Die bezirkliche Kultur ist mir nah und wichtig. Ich finde es beispielsweise traurig, dass ein Erhalt des Knaack-Clubs nicht erreicht werden konnte, denn er hinterlässt eine Lücke im Prenzlauer Berg. Andere gefährdete Projekte, die nicht primär die Maximierung des Gewinns, sondern die Bereicherung der Kieze mit unterschiedlichsten kulturellen Angeboten zum Ziel haben, sollen unterstützt werden und erhalten bleiben. Berlin soll bunt, subversiv und unangepasst bleiben, so wie seine Einwohner und Gäste aus aller Welt es lieben. Der Mauerpark ist auch ein solcher Platz, der seine einzigartige urbane Atmosphäre mit der eines Naherholungsgebietes verbindet. Besonders an jedem Wochenende im Sommer haben wir hier ein kostenloses "Open-Air-Festival", das zum verweilen, grillen, chillen, singen, Sport treiben, Musik hören, trödeln auf dem Trödelmarkt und vielem mehr einlädt.

Dieser geschichtsträchtige Ort, der uns einst trennte, soll endlich komplett für die Menschen fertig gestellt werden und unbebaut bleiben. Es gab dort genug unrühmlichen Beton. Hier können wir die Einheit Berlins nicht nur symbolisch vollenden, indem wir Zugänge in den Wedding schaffen, die den Park offener machen, hier können wir alle zusammenkommen und friedlich beisammen sein. Unabhängige Theaterhäuser wie das Ballhaus Ost, aber auch größere Plätze, wie den Prater möchte ich nicht missen, sie machen die unvergleichliche Kiezkultur ebenso aus, wie ein saniertes, altes Stadtbad oder eine Kastanienallee, die nicht bis zur Unkenntlichkeit bzw. zum Boulevard einer Königsallee verkommen darf.

Beste Grüße,
Philipp Magalski