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CDU
• 31.08.2013

(...) Da der Vorgang ja offenbar momentan noch in der Diskussion ist, kann und werde ich mich nicht festlegen, als grundsätzliche Richtung kann ich aber sagen, dass mir die Argumentation unseres Stadtrats Carsten Spallek voll einleuchtet. Vor allem, da es von Anfang an klar ist, dass eine Einschränkung der öffentlichen Nutzung ausgeschlossen ist. Der Investor hat der Bedingung zugestimmt, dass die uneingeschränkte Durchwegung und Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit an 365 Tagen im Jahr, 24 am Tag, 7 Tage die Woche in geeigneter Form (dingliches Recht, grundbuchrechtliche Sicherung zu Gunsten des Landes Berlins) auf Dauer gewährleistet werden müsste. (...)

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CDU
• 27.08.2013

(...) II. Über die Wichtung von fachlicher Qualifikation bei der Besetzung von Ministerämter kann man trefflich streiten und dies wurde in der Vergangenheit getan und wird auch in der Zukunft immer wieder passieren. Ich persönlich halte einen fachlichen Hintergrund eher für überbewertet - ein Politprofi, wie z.B. Peter Altmaier es ist, füllt einen Ministerposten aus, so wie er ihm (oder ihr) übertragen wird. (...)

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CDU
• 23.08.2013

(...) mit der folgenden Begründung: „Bei der Adoption geht es um Verantwortung für Kinder. (...) Eine theologische Herleitung maße ich mir nicht an, aber zumindest in dem mir vertrauten evangelischen Umfeld ist diese Haltung sicherlich auch nicht strittig. (...)

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CDU
• 23.08.2013

(...) Ich möchte nicht auf einem Bahnhof stehen, in einem Zug oder Flugzeug sitzen und wissen, dass aus übertriebenem Datensicherheitsfetischismus die Sicherheit meines Lebens, meiner Familien und meiner Freunde und Nachbarn vernachlässigt wurde.“ (...) Ich finde diese Position eigentlich ziemlich klar - die konkrete Ausgestaltung in der kommenden Legislatur muss dann von den neu gewählten Abgeordneten umgesetzt werden. (...)

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