Frage an Philipp Lengsfeld von Luca Di B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Luca Di Blasi,

vielen Dank für Ihre Frage, die ja eine sehr aktuelle Debatte aufgreift. Zunächst zum politischen Prozess: Natürlich wird eine Bundestagsabgeordneter einer Partei (und erst recht nicht ein Kandidat und in dieser Position bin ich ja bis zum 22. September) formal ´vorab informiert´ über Vorgänge die hundertprozentig in die Verantwortung des Bezirks Mitte und des Landes Berlin fallen. Aber natürlich ist ein Bundestagsabgeordneter und in den Zeiten vor der Wahl auch ein Kandidat in die Diskussionen seiner Partei, hier also die CDU Mitte, voll involviert. Ich selber habe von dem sehr aktuellen Vorgang aber vor Ihrer Frage nichts mitbekommen, da ich momentan jeden Abend immer bei Wahlveranstaltungen bin und außerhalb der Wahlkampforganisation kaum noch Zeit habe, dem umfangreichen politische Alltagsgeschäft in Bezirk und Land in allen Details zu folgen.

Aber Sie fragten mich ja auch nach meiner Einschätzung. Da der Vorgang ja offenbar momentan noch in der Diskussion ist, kann und werde ich mich nicht festlegen, als grundsätzliche Richtung kann ich aber sagen, dass mir die Argumentation unseres Stadtrats Carsten Spallek voll einleuchtet. Vor allem, da es von Anfang an klar ist, dass eine Einschränkung der öffentlichen Nutzung ausgeschlossen ist. Der Investor hat der Bedingung zugestimmt, dass die uneingeschränkte Durchwegung und Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit an 365 Tagen im Jahr, 24 am Tag, 7 Tage die Woche in geeigneter Form (dingliches Recht, grundbuchrechtliche Sicherung zu Gunsten des Landes Berlins) auf Dauer gewährleistet werden müsste. Den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben kommt somit gar nicht infrage. Nur unter dieser Bedingung war Stadtrat Carsten Spallek bereit, über andere Formen der Eigentümerschaft an dieser Stelle nachzudenken und zu prüfen.

Umgekehrt finde ich die Haltung des Landesvorsitzenden der Linkspartei Klaus Lederer
ganz schlimm. Hier werden in bester linker Tradition Investoren angegriffen und ihre Vorschläge pauschal abgestempelt, obwohl das Land Berlin nun wirklich in keiner komfortablen Situation ist. Was werden denn da für Signale gesetzt? Denkt der Mann vielleicht eine Sekunde daran, dass auch Jugendfreizeiteinrichtungen, Projekte freier Träger, Schulen oder andere Institutionen von Sponsorenengagement profitieren?? Aber die Linkspartei macht es sich da immer sehr einfach - trotz leerer Kassen wird postuliert, dass alles vom Staat, in diesem Falle dem Land Berlin, bezahlt werden muss. Mit der Realität in dieser Stadt hat dies nichts zu tun, aber dies braucht unsere Ideologen im Karl-Liebknecht-Haus nicht zu stören. Für mich als Kandidat mit bürgerlichem Wertegerüst zählt nicht die Reinheit der ideologischen Lehre (die ich übrigens auch für falsch halte), sondern das Ergebnis für die Menschen und die Stadt. Wenn die öffentliche Nutzung voll gewährleistet ist (und da gibt es genug Beispiele in anderen deutschen Städten und im Ausland), dann freue ich mich, wenn der Uferbereich sauber und gut gepflegt ist und die klamme Stadtkasse doppelt entlastet wird. Wie erwähnt, die eigentliche politische Entscheidungsfindung läuft ja noch.

Und zum guten Schluss: Durch Ihre Frage bin ich auf das interessante ICI Kulturlabor Berlin aufmerksam geworden, für welches Sie als ´Academic Assistant´ arbeiten. Laut Eigendarstellung ´ein unabhängiges Kultur- und Forschungszentrum, das sich der Frage widmet, wie unterschiedliche Kulturen - jenseits der Alternative von gleichgültigem Nebeneinander und zerstörerischem Konflikt - in eine produktive Spannung gebracht werden können.´ Es ist mir bei einer kurzen Recherche zwar nicht ganz deutlich geworden, wo die Stiftungsgelder des ICI herkommen, aber dass es sich um eine privat finanzierte Institution handelt, scheint mir offensichtlich...

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Lengsfeld